Die Bundesrichterin Araceli Martínez-Olguín in San Francisco hat am Montag die endgültige Genehmigung für einen Vergleich in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar erteilt, mit dem der KI-Entwickler Anthropic eine Sammelklage von Buchautoren beilegt. Die Autoren hatten dem Unternehmen vorgeworfen, ihre Werke unrechtmäßig zum Training des Chatbots Claude verwendet zu haben. Aus Sicht der Klägervertreter um den Anwalt Justin Nelson handelt es sich um den größten je in einem Urheberrechtsverfahren erzielten Wiedererlangungsbetrag. Anthropic selbst verwies in einer Stellungnahme auf ein früheres Gerichtsurteil, wonach das Training von KI mit Büchern unter die Fair-Use-Doktrin falle, und betonte, dass über 91 Prozent der anspruchsberechtigten Autoren und Verlage ihre Anteile geltend gemacht hätten. Einwände einiger Autoren, der Vergleich sei nicht umfassend genug oder bevorzuge die Anwälte übermäßig, wies die Richterin mit der Begründung zurück, diese beruhten nicht auf einer realistischen Abwägung der Prozessrisiken.

Zeitgleich hat die Forschungsstiftung der University of Tennessee vor einem Bundesgericht in Delaware eine Patentklage gegen Anthropic eingereicht. Die Universität wirft dem Unternehmen vor, mit seinen KI-Systemen zwei Patente zu verletzen, die grundlegende Techniken des maschinellen Lernens auf Basis neurowissenschaftlicher Prinzipien schützen. Nach Darstellung der Hochschule geht die Missachtung geistiger Eigentumsrechte durch Anthropic über urheberrechtlich geschützte Werke hinaus. Die Stiftung beantragt nicht näher bezifferten Schadensersatz sowie eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Nutzung der patentierten Technologien. Beobachter in den USA werten den Fall als ersten Patentverletzungsprozess gegen das Unternehmen.

Die juristischen Auseinandersetzungen werfen ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen KI-Firmen an Trainingsdaten gelangen. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, die unter anderem von der Süddeutschen Zeitung zitiert werden, hatte Anthropic im Sommer 2022 gezielt auf ein frei zugängliches Digitalarchiv zugegriffen, dessen Betreiber nach eigenen Angaben bewusst gegen Urheberrecht verstießen. Ein Mitgründer des Unternehmens kommentierte den Zugang mit den Worten „Gerade rechtzeitig!!!“. Nachdem das reine Herunterladen der über sieben Millionen Bücher durch den zuständigen Richter William Alsup als Urheberrechtsverstoß gewertet worden war, verlegte sich Anthropic laut Gerichtsakten auf den physischen Ankauf von Büchern, um diese nach dem Scannen zu vernichten. Millionen Exemplare seien auf diese Weise bereits zu Altpapier verarbeitet worden.

Die Fälle reihen sich in eine globale Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Training großer Sprachmodelle ein. In Russland haben Medienunternehmen, IT-Entwickler und Verwertungsgesellschaften nach Berichten der Wirtschaftszeitung Wedomosti die Staatsführung und die Regierungspartei aufgefordert, im geplanten KI-Gesetz verbindliche Lizenzierungsregeln für urheberrechtlich geschützte Werke zu verankern. Der derzeitige Entwurf würde es Entwicklern erlauben, faktisch jeden im Internet verfügbaren Inhalt ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu nutzen. In den USA laufen unterdessen weitere Klagen von Autoren und Verlagen, die sich dem Vergleich nicht angeschlossen haben. Ein Termin für die Verhandlung der Patentklage der University of Tennessee steht noch nicht fest.