Ein Bundesgericht in New York hat den Beginn des Strafprozesses gegen den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores für den 1. Juni 2027 anberaumt. Richter Alvin Hellerstein folgte damit am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung. Der 63-jährige Maduro und die 69-jährige Flores, die seit ihrer Festnahme am 3. Januar in einer Haftanstalt in Brooklyn einsitzen, hatten zuvor erneut auf nicht schuldig plädiert. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Führungspositionen genutzt zu haben, um den Schmuggel von Kokain in die Vereinigten Staaten zu erleichtern; im Falle einer Verurteilung droht eine lebenslange Haftstrafe.

Aus Sicht der Verteidigung ist das Verfahren ein politisch motivierter Schauprozess. Maduros Anwalt Barry Pollack kündigte an, die Abweisung der Anklage mit der Begründung zu beantragen, Maduro genieße als ehemaliges Staatsoberhaupt souveräne Immunität. Zudem werde die Rechtmäßigkeit der militärischen Festnahmeaktion in Caracas angefochten, die Pollack als „militärische Entführung“ bezeichnete. Maduro selbst hatte sich bei früheren Anhörungen zum „Kriegsgefangenen“ erklärt. Die Anklagebehörde in Manhattan hält dagegen, dass es sich um eine legitime Strafverfolgungsmaßnahme im Rahmen eines seit Jahren laufenden Ermittlungsverfahrens handele. Eine Rechtsmeinung des Justizministeriums aus Washington stützt diese Position und argumentiert, die Operation habe einem wichtigen nationalen Interesse gedient und sei nicht als Kriegshandlung zu werten, die einer Kongressgenehmigung bedurft hätte.

Der vom Gericht gebilligte Zeitplan sieht vor, dass die Verteidigung ihre ersten Anträge auf Verfahrenseinstellung bis zum 2. September einreicht. Eine Anhörung zu diesen Anträgen, die sich voraussichtlich auf die Frage der Immunität und der Gerichtsbarkeit konzentrieren werden, ist für den 17. November angesetzt. Eine zweite Runde von Anträgen könnte bis Januar 2027 folgen, nachdem die Anklage der Verteidigung möglicherweise geheime Beweismittel zugänglich gemacht hat. Die Festlegung des Prozesstermins auf Mitte 2027 spiegelt die außergewöhnliche Komplexität und die sicherheitsrelevanten Dimensionen eines Falles wider, der in der amerikanischen Rechtsgeschichte als präzedenzlos gilt.

Die Festnahme Maduros erfolgte im Kontext einer jahrelangen Konfrontation zwischen Washington und Caracas. Die USA hatten Maduros Wiederwahlen 2018 und 2024 als undemokratisch verurteilt und ihn seit 2019 nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkannt. Nach seiner gewaltsamen Absetzung übernahm seine frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte und leitete eine Annäherung an die Trump-Administration ein. In der Folge lockerte Washington die Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie und gestattete Caracas im April, die Anwaltskosten für Maduro und Flores zu übernehmen – ein Streitpunkt, der das Verfahren zuvor blockiert hatte. Parallel zum Strafprozess ist Maduro in den USA auch mit einer Zivilklage konfrontiert, die von Angehörigen mutmaßlicher Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen angestrengt wurde.