Ein Bundesrichter in Miami hat Präsident Donald Trump angewiesen, dem britischen Sender BBC Finanzunterlagen aus dem Donald J. Trump Revocable Trust zu übergeben. Die Anordnung erging im Rahmen der Verteidigung gegen eine Verleumdungsklage Trumps in Höhe von zehn Milliarden Dollar, die sich gegen eine Panorama-Dokumentation über die Rede des Präsidenten am 6. Januar 2021 richtet. Nach Darstellung des BBC-Anwaltsteams hat der Sender im bisherigen Verfahren 87.000 Seiten an Dokumenten vorgelegt, während Trumps Seite lediglich 735 Seiten – überwiegend Presseartikel und Internetmaterial – beigebracht habe. Die Richterin Enjoliqué Lett bezeichnete die von der BBC beantragten Vorladungen für Mitglieder von Trumps innerem Kreis, darunter Donald Trump Jr., Ivanka Trump und Jared Kushner, als angemessen, behielt sich jedoch eine Eingrenzung des Umfangs vor.

Parallel dazu hält das Justizministerium nach Aussage des geschäftsführenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche an einer Vereinbarung mit der Steuerbehörde IRS fest, die Trump und seinen ältesten Söhnen weitreichende Immunität vor straf- und zivilrechtlichen Schritten gewährt. Vor dem Justizausschuss des Senats erklärte Blanche, die Regierung betrachte die Abmachung weiterhin als wirksam, obwohl eine Bundesrichterin sie im Juli faktisch für nichtig erklärt hatte. Die Richterin Kathleen M. Williams hatte befunden, dass es sich bei dem Vergleich nicht um eine echte Streitbeilegung zwischen gegnerischen Parteien handele, und untersagte der Regierung, sich in offiziellen Verfahren darauf zu berufen. Blanche räumte ein, das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge ab, ob eine Reaktion der Vereinigten Staaten erforderlich sei.

Aus Sicht des Kongresses ist die Immunitätsvereinbarung zum Hindernis für Blanches Bestätigung geworden. Der texanische Senator John Cornyn, dessen Amtszeit nach einer verlorenen Vorwahl endet, macht seine Zustimmung von einer Modifikation des Vergleichs abhängig. Neben der Immunität stört ihn insbesondere ein durch den Vergleich geschaffener 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds, den das Justizministerium aufgelöst hat. Da nach dem plötzlichen Tod von Senator Lindsey Graham bereits eine einzelne republikanische Gegenstimme die Nominierung im Ausschuss scheitern lassen kann, wird die Abstimmung in der kommenden Woche mit besonderer Spannung erwartet.

In einem weiteren Verfahren versucht Trump, die bereits an die Autorin E. Jean Carroll ausgezahlte Summe von 5,6 Millionen Dollar zurückzuerlangen. Das Geld war am 9. Juli aus einem gerichtlich kontrollierten Treuhandkonto an Carroll geflossen, nachdem ein Bundesgericht in New York Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt hatte. Trumps Anwälte beantragen eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, der Supreme Court könnte das Urteil nach einer Wiedererwägungsanhörung noch aufheben. Carrolls Anwälte verweisen hingegen auf die rechtskräftige Entscheidung und darauf, dass Trump einer Auszahlung nach Ablehnung seines Revisionsantrags durch das Höchstgericht ausdrücklich zugestimmt habe. Die Richter hatten die Annahme des Falls kürzlich ohne Gegenstimme abgelehnt.

Die drei Verfahrensschauplätze illustrieren aus Sicht von Beobachtern in Washington eine Strategie, juristische Niederlagen durch Verfahrensverzögerungen und neue Rechtsmittel zu kontern. Während die BBC die vollständige Abweisung der Klage mit dem Argument beantragt hat, die Dokumentation sei in den Vereinigten Staaten gar nicht ausgestrahlt worden, steht eine Entscheidung darüber noch aus. Im Carroll-Verfahren hat Trump für Ende Juli eine weitere Eingabe beim Supreme Court in einem Parallelfall mit 83,3 Millionen Dollar Streitwert angekündigt, in dem er sich auf präsidiale Immunität beruft. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Gerichte den Zugriff auf Finanzdokumente ausweiten und ob der Senat Blanches Nominierung an Bedingungen knüpft.