In der Provinzhauptstadt Banda Aceh hat ein Scharia-Gericht am Donnerstag die öffentliche Auspeitschung eines 22-jährigen Mannes und einer 25-jährigen Frau vollstrecken lassen. Die beiden waren für schuldig befunden worden, gegen das islamische Sittengesetz verstoßen zu haben, indem sie sich während einer TikTok-Liveübertragung im Februar küssten, ohne verheiratet zu sein. Das Strafmaß war ursprünglich auf je 25 Hiebe mit einem Rattanstock festgesetzt, wurde jedoch wegen der bereits verbüßten viermonatigen Untersuchungshaft auf 21 Schläge reduziert. Die Vollstreckung erfolgte auf einer Bühne im Bustanussalatin-Stadtpark vor mindestens hundert Schaulustigen durch vermummte Vollzugsbeamte. Zeitgleich wurden vier weitere Personen wegen Online-Glücksspiels und Ehebruchs körperlich gezüchtigt.

Aus Sicht der Provinzbehörden handelt es sich um die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Der Leiter der Scharia-Polizei in Banda Aceh, Muhammad Rizal, erklärte gegenüber Reportern, das Paar habe „eindeutig gegen die islamische Scharia verstoßen“. Es sei das erste Mal, dass in der religiös-konservativen Provinz eine Strafe für einen Verstoß gegen das Scharia-Recht verhängt wurde, der sich über soziale Medien manifestierte. Die Staatsanwaltschaft ließ verlauten, die öffentliche Züchtigung solle andere von Übertretungen der religiösen Vorschriften abschrecken. In Teilen der lokalen Bevölkerung findet diese Haltung Zustimmung: Eine anwesende 22-jährige Einwohnerin Banda Acehs äußerte, die Strafe sei gerechtfertigt, da sie als Warnung für andere diene und das Bewusstsein dafür schärfe, dass solche Handlungen inakzeptabel seien.

Demgegenüber verurteilte Amnesty International Indonesia die Prügelstrafe als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, die gegen die Menschenwürde verstoße. Der Exekutivdirektor der Organisation, Usman Hamid, räumte ein, das Verhalten könne als unangemessen gelten, weil soziale Medien von Menschen aller Altersgruppen eingesehen würden, doch stelle sich die Frage, ob dies eine Freiheitsstrafe oder gar eine Prügelstrafe rechtfertige – dies sei „exzessiv“. Amnesty International betonte zudem, Indonesien habe eine Konvention ratifiziert, die die Abschaffung unmenschlicher Strafen vorschreibe. Aus der Hauptstadt Jakarta, wo die säkulare Zentralregierung die Todesstrafe und andere Strafnormen kontrolliert, gab es zu dem konkreten Fall zunächst keine Stellungnahme.

Die Provinz Aceh an der Nordwestspitze Sumatras nimmt innerhalb Indonesiens eine rechtliche Sonderstellung ein. Als Teil eines Friedensabkommens zur Beendigung eines jahrzehntelangen Separatistenkonflikts gewährte die Zentralregierung der Region 2006 das Recht, eine Version des islamischen Rechts durchzusetzen. 2015 wurde der Geltungsbereich des Scharia-Strafgesetzbuchs (Qanun Jinayat) auf Nichtmuslime ausgedehnt, die etwa ein Prozent der Provinzbevölkerung ausmachen. Das Gesetz sieht für Moralvergehen wie Ehebruch und homosexuelle Handlungen bis zu 100 Stockschläge vor; auch Glücksspiel, Alkoholkonsum, das Tragen enger Kleidung durch Frauen oder das Versäumen des Freitagsgebets durch Männer können mit Prügel geahndet werden. Der jüngste Fall zeigt, wie die Rechtsprechung nun auch auf Handlungen im digitalen Raum ausgreift. Eine weitere Eskalation des Dossiers ist derzeit nicht absehbar, doch Menschenrechtsorganisationen fordern weiterhin ein Ende der körperlichen Züchtigung. Die nächste Gelegenheit für eine politische Befassung böte sich bei der turnusmäßigen Überprüfung der indonesischen Menschenrechtslage durch UN-Gremien, deren Terminierung noch aussteht.