
Netanyahu verweigert Truppenabzug aus Südlibanon – Trotz US-iranischem Abkommen
Während Washington und Teheran eine Deeskalation vereinbaren, beharrt Israels Premier auf einer Sicherheitszone und stellt die regionale Diplomatie vor eine Zerreißprobe.
Mit einer demonstrativen Absage an die amerikanisch-iranische Verständigung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag bekräftigt, dass die israelischen Streitkräfte ihre Stellungen im Südlibanon nicht räumen werden. Bei einer Zeremonie im besetzten Westjordanland erklärte er, die „Sicherheitszone“ werde so lange aufrechterhalten, wie es die Sicherheitsinteressen Israels erforderten. Die Äußerungen fallen wenige Tage nach der Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zwischen Washington und Teheran, das ein Ende der Feindseligkeiten auch an der libanesischen Front und einen vollständigen israelischen Abzug vorsieht – ohne dass Israel an den Gesprächen beteiligt war.
Aus Washingtoner Sicht soll das Abkommen den libanesischen Schauplatz in eine umfassendere regionale Deeskalation einbetten. Teheran betrachtet den israelischen Rückzug als integralen Bestandteil der Vereinbarung und drohte mit einer „harten Antwort“ auf Verstöße gegen die Waffenruhe. In Beirut gilt der Abzug als entscheidender Test für die Souveränität des Landes; die Regierung betrachtet das von Israel kontrollierte Gebiet als illegal besetzt. Die israelische Armeeführung veröffentlichte unterdessen eine Karte, die eine etwa zehn Kilometer tiefe Pufferzone ausweist und diese als Barriere zwischen der Hisbollah und den nordisraelischen Gemeinden beschreibt.
Netanyahu stellte klar, dass der „Kampf noch nicht vorbei“ sei, und Israel führe nach Angaben eines hochrangigen Beamten „harte Verhandlungen“ mit dem Weißen Haus, um seine militärischen Positionen zu bewahren. Die Hisbollah wird von den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft, während die Europäische Union lediglich ihren militärischen Flügel gelistet hat – eine Differenzierung, die in europäischen Hauptstädten die Suche nach einer politischen Lösung erschwert. Aus Berlin, Paris und Brüssel wird seit Langem die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 gefordert, die sowohl den israelischen Abzug als auch die Entwaffnung der Hisbollah verlangt. Die gegenwärtige Konfrontation droht die UNIFIL-Mission, an der sich mehrere europäische Staaten beteiligen, zu gefährden und stellt die transatlantische Abstimmung auf eine harte Probe. Für Berlin, das sowohl die Sicherheit Israels als auch die Stabilität Libanons im Blick hat, wird die Gratwanderung zwischen Bündnissolidarität und diplomatischer Prinzipientreue besonders schwierig.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Washington seinen Verbündeten zu Kompromissen bewegen kann oder ob Netanyahu den sicherheitspolitischen Alleingang dauerhaft durchhält. Sollte Israel seine Truppen nicht zurückziehen, dürfte Teheran die Glaubwürdigkeit des Abkommens infrage stellen und die Hisbollah zu neuerlichen Provokationen ermutigen. Für Beirut bliebe der ersehnte Souveränitätsgewinn aus, und die Gefahr einer erneuten Eskalation an der Nordgrenze Israels nähme zu. Die libanesische Front wird damit zum Lackmustest für die Tragfähigkeit einer regionalen Entspannung, die ohne Einbindung Jerusalems kaum von Dauer sein kann.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Netanjahu trotzt den USA und verweigert den Rückzug aus dem Südlibanon, womit Israel im Widerspruch zum US-Iran-Abkommen und den libanesischen Souveränitätsansprüchen steht. Der israelische Premierminister erklärt, der Krieg sei nicht vorbei und die Armee werde in einer 'Sicherheitszone' bleiben, solange Israels Sicherheitsbedürfnisse es erfordern.
Israel wird seine Truppen nicht aus dem Südlibanon abziehen, so Netanjahu, da die Sicherheitserfordernisse eine Pufferzone notwendig machen. Das US-iranische Memorandum fordert eine Waffenruhe und die Achtung der libanesischen territorialen Integrität, doch Israel besteht darauf, so lange zu bleiben, wie nötig.
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