
Vor dem NATO-Gipfel in Ankara: Risse im Bündnis und die Suche nach neuer Finanzierung
Die USA fordern höhere Militärausgaben und eine Marinemission am Persischen Golf, während Kanada einen globalen Verteidigungsfonds vorantreibt und Europa um strategische Autonomie ringt.
Vier Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara droht dem Bündnis nach Darstellung europäischer Diplomaten eine seiner schwersten Zerreißproben. Im Zentrum steht die Forderung Washingtons, alle 31 Partner müssten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben – eine Vorgabe, die Präsident Trump zuletzt mit öffentlichen Angriffen auf Italien und dessen Regierungschefin Meloni verband. Gleichzeitig drängt die US-Regierung auf eine maritime NATO-Mission in der Straße von Hormuz zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit, während mehrere Verbündete ein solches Engagement erst nach einem formellen Ende des bewaffneten Konflikts zwischen den USA und dem Iran mittragen wollen. Generalsekretär Rutte versucht nach Angaben aus Bündniskreisen, die Wogen zu glätten, indem er gegenüber dem amerikanischen Publikum auf die Bereitstellung von Stützpunkten durch die Alliierten sowie auf amerikanische Arbeitsplätze durch Rüstungsinvestitionen der Partner verweist.
Vor diesem Hintergrund gewinnt eine kanadische Initiative an Kontur, die auf dem Gipfel die Gründung einer „Defence, Security and Resilience Bank“ mit rund zehn Gründungsmitgliedern vorsieht. Laut der kanadischen Chefunterhändlerin Isabelle Hudon soll die Bank mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Pfund Sterling kostengünstige Finanzierungen für Verteidigungsprojekte bereitstellen. Ottawa sieht darin ein Instrument für ein Bündnis der „Mittelmächte“, das auf die abnehmende finanzielle Verlässlichkeit Washingtons reagiert. Aus europäischer Perspektive, so verlautet aus dem Umfeld der EU-Kommission, wird das Vorhaben als Baustein einer stärkeren Eigenverantwortung betrachtet. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte in einem Interview, Europa müsse „mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“, und verwies auf Italien als „Pfeiler der industriellen Verteidigungsbasis“.
Die Spannungen zwischen Washington und den europäischen Partnern haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Aus amerikanischer Sicht wird die mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt als Illoyalität gewertet; Trump warf Italien öffentlich vor, nicht genug Mut gezeigt zu haben. In Rom wiederum wird die Darstellung, Ministerpräsidentin Meloni habe um ein gemeinsames Foto „gebettelt“, als erfunden zurückgewiesen. Der italienische Verteidigungsminister Crosetto signalisierte zwar die Bereitschaft zu einer neuen Peace-Enforcement-Mission im Libanon, knüpfte eine Hormuz-Mission jedoch an Bedingungen. Parallel dazu kündigte der US-Kommandeur für Europa, General Grynkewich, an, die europäischen Alliierten hätten die meisten durch den Teilabzug amerikanischer Fähigkeiten entstandenen Lücken bereits geschlossen – ein Prozess, der nach seinen Worten die „ungesunde“ Abhängigkeit reduzieren solle.
Für die europäischen NATO-Staaten, insbesondere Deutschland, Österreich und die Schweiz als Nichtmitglied, zeichnet sich eine sicherheitspolitische Zeitenwende ab. In Berlin wird die Debatte um eine Erhöhung des Wehretats mit Blick auf die Fünf-Prozent-Forderung neu entfacht, während Wien und Bern die Auswirkungen einer möglichen Schwächung der transatlantischen Bindung auf ihre Neutralitätspolitik prüfen. Der Gipfel in Ankara, zu dem alle 32 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, gilt als richtungsweisend: Die formellen Beschlüsse zu den Ausgabenzielen und zur künftigen Lastenteilung sollen den Kurs des Bündnisses für die kommenden Jahre festlegen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die NATO steht am Rande einer beispiellosen Krise, mit tiefen Rissen bei Militärausgaben und dem Iran-Krieg. Der Generalsekretär versucht, die Wunden mit Last-Minute-Initiativen zu kitten, während der Gipfel in Ankara als letzte Chance zur Rettung des Bündnisses erscheint. Interviews mit europäischen Spitzenpolitikern offenbaren den Ernst der Lage.
Kanada treibt eine neue globale Verteidigungsbank voran, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern und die Risse in der NATO zu nutzen. Die vorgeschlagene Institution soll bis zu 100 Milliarden Pfund an günstigen Krediten mobilisieren, wobei beim Gipfel in Ankara rund zehn Gründungsnationen erwartet werden. Die Initiative spiegelt das Bestreben der Mittelmächte wider, eine multipolarere Sicherheitsarchitektur zu schaffen.
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