
Musks politische Reichweite: DOGE, Wahlspenden und die Avancen an Europas Rechte
Elon Musk räumt übermässiges politisches Engagement ein, finanziert zugleich die US-Republikaner und empfiehlt Marine Le Pen – mit Folgen bis nach Michigan.
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat in einem Interview mit dem Economist eingeräumt, sich in der Trump-Administration als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) «mitreissen lassen» und «zu stark in die Politik hineingezogen worden» zu sein. Gleichzeitig ziehen öffentliche Gesundheitsforscher eine direkte Verbindung zwischen den von DOGE verfügten Kürzungen bei der Entwicklungsbehörde USAID und einer erhöhten Sterblichkeit in Krisengebieten: Laut einer im Lancet veröffentlichten Studie könnten durch die Streichung von Hilfsgeldern, die zuvor Impfprogramme und Seuchenbekämpfung finanzierten, mehrere Hunderttausend Menschen, überwiegend Kinder, gestorben sein. Musk selbst wies diese Darstellung als «Unsinn» zurück und beharrte darauf, dass «null» Todesfälle auf die DOGE-Massnahmen zurückzuführen seien.
Während DOGE nach 18 Monaten und einer Klagewelle planmässig auslief, hat Musk sein politisches Gewicht in den USA neu justiert. Aus Washingtoner Sicht ist er zu einem der grössten Geldgeber der Republikaner für die Zwischenwahlen 2026 aufgestiegen. Nach Recherchen der Washington Post steuerte er über seine Organisation America PAC bereits 90 Millionen Dollar bei – nur der demokratische Grossspender George Soros gibt mehr. In Michigan machte der republikanische Senatskandidat Mike Rogers den Schutz Musks vor parlamentarischen Untersuchungen offen zum Wahlkampfthema und rief Spender dazu auf, «Elon abzuschirmen».
Zugleich intensiviert Musk sein Engagement in Europa. Nach Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung trat er virtuell bei einer AfD-Veranstaltung auf, bewarb die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen als «Frankreichs letzte Hoffnung» und unterstützte den prorussischen Ultranationalisten Calin Georgescu in Rumänien. Europäische Beobachter und Institutionen werten diese Einmischung als Versuch, nationale Wahlkämpfe zugunsten von Anti-Establishment-Kräften zu verschieben. Demnach sieht Musk in Parteien wie Vox, der AfD oder Le Pens Rassemblement National Verbündete für seinen libertären Staatsrückbau und eine restriktive Migrationspolitik.
In Schweden, wo die konservative Regierung über eine «Verschwendungskommission» nachdenkt, stösst Musks DOGE-Modell auf Skepsis. Die Zeitung Sydsvenskan kommentierte, ein schlankerer Staat sei wünschenswert, doch die menschlichen Kosten der USAID-Schliessung zeigten, dass ein rein betriebswirtschaftlicher Kahlschlag keine verantwortungsvolle Politik ersetze. Während die juristische Aufarbeitung von DOGE in den USA noch anhält und Musk weitere Spenden für die Republikaner avisiert, zeichnet sich für die Zwischenwahlen im November ein kostenintensiver Schlagabtausch ab, bei dem die Rolle von Milliardären wie Musk zentral bleiben dürfte.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.50 | critical |
Ein kritischer Beobachter prangert den Kuhhandel zwischen einem Milliardär und einem Kandidaten an und stellt ihn als Verrat an der demokratischen Kontrolle dar.
Indem das explizite Versprechen des Kandidaten, Musk zu schützen, hervorgehoben wird, moralisiert die Erzählung das Thema und verwandelt eine politische Debatte in einen Skandal um persönlichen Schutz.
Der atlantica-Block lässt mögliche Effizienzgewinne aus Musks DOGE-Aktionen und das Argument, dass Kürzungen bei Verschwendung bei einigen Wählern beliebt sind, aus.
Europäische Beobachter warnen vor Musks transnationalem Einfluss und verknüpfen seine Innenpolitik mit breiterer Einmischung in die europäische Politik.
Die Erzählung verbindet Musks US-Effizienzinitiative mit seiner Unterstützung für europäische rechtsextreme Parteien und schafft einen Rahmen globaler demokratischer Bedrohung.
Der Block europea_continentale lässt das spezifische Versprechen des Kandidaten aus Michigan, Musk zu schützen, und Musks Eingeständnis seines Übergriffs aus, konzentriert sich stattdessen auf Musks internationale Einmischung.
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