Binnen weniger Stunden haben irakische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Sonntag eine der umfangreichsten Anti-Korruptionsoperationen der vergangenen Jahre durchgeführt. Schwer bewaffnete Einheiten des Anti-Terror-Dienstes CTS und der Spezialkräfte des Premierministers drangen in die Grüne Zone Bagdads ein, sperrten sämtliche Zufahrten und durchsuchten die Wohnsitze von Parlamentariern, ehemaligen Ministern und Geschäftsleuten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden nach vorliegenden Haftbefehlen mindestens 15, nach anderen Quellen bis zu 30 Personen festgenommen, darunter fünf amtierende Abgeordnete, deren Immunität zuvor in einer koordinierten Aktion zwischen Parlamentspräsidium und Justiz aufgehoben worden war.

Aus Bagdader Regierungskreisen heißt es, die Razzia sei Teil einer von Ministerpräsident Ali al-Zaidi angeordneten Kampagne gegen Korruptionsnetzwerke, die das Land seit Jahrzehnten lähmen. Zaidi, ein aus der Privatwirtschaft stammender Politiker ohne Verwurzelung in den traditionellen Parteiapparaten, hat den Kampf gegen finanzielle Misswirtschaft und die Durchsetzung des staatlichen Waffenmonopols zu Kernpunkten seiner im Mai angetretenen Regierung erklärt. Nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA stützen sich die Festnahmen wesentlich auf die Aussagen des bereits im Vormonat verhafteten Vizeministers für Ölraffinerien, Adnan al-Jumaili, der ein weit verzweigtes System der Veruntreuung und des Schmuggels offengelegt haben soll.

Von Washington aus betrachtet ist die Aktion zugleich ein Test für Zaidis Fähigkeit, den Einfluss Teherans in den irakischen Institutionen zurückzudrängen. Bereits im Mai hatte das US-Finanzministerium den für Vertrieb zuständigen Vizeminister Ali al-Bahadli mit Sanktionen belegt, weil er mithilfe gefälschter Dokumente den Export iranischen Öls ermöglicht habe. Einem namentlich nicht genannten Vertreter der Sicherheitskräfte zufolge richteten sich die Razzien auch gegen die „Finanzierung bewaffneter Gruppierungen“ sowie den „Schmuggel iranischen Öls und Dollars“. Dass sich unter den Festgenommenen nach übereinstimmenden Berichten mehrere Personen aus dem Umfeld der früheren Regierung von Mohammed Shia al-Sudani sowie der Hashd-al-Shaabi-nahen Partei „Rechtsstaat“ befinden, werten Beobachter in Bagdad als Versuch, die Machtbalance innerhalb des schiitischen Koordinierungsrahmens, der Teheran traditionell nahesteht, zu verändern.

Die Operation fällt in eine Phase höchster regionaler Spannungen. Die seit Wochen andauernde faktische Blockade der Straße von Hormus durch iranische Kräfte und die darauf folgenden amerikanischen Gegenangriffe hatten zuvor die Verwundbarkeit der irakischen Wirtschaft offengelegt. Vor diesem Hintergrund hat die US-Administration mehrfach die Auflösung der von Iran gestützten Milizen gefordert und Bagdad zugleich wirtschaftliche Kooperation in Aussicht gestellt. Ein ranghoher irakischer Sicherheitsvertreter betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Festnahmen hätten keinerlei negative Auswirkungen auf die politische Stabilität. Von offizieller Seite gab es jedoch zunächst keine Stellungnahme. Für die kommenden Wochen erwartet Bagdad eine Fortsetzung der Razzien; die Verhafteten sollen der Justiz überstellt werden. Mitte Juli wird Zaidi zu Gesprächen nach Washington reisen – bei denen die Themen Korruptionsbekämpfung, die Rolle der Milizen und der Übergang von der militärischen zur wirtschaftlichen Partnerschaft auf der Agenda stehen dürften.