Die mexikanische Regierung hat am Dienstag formell Strafanzeigen bei Generalstaatsanwaltschaften mehrerer US-Bundesstaaten sowie beim Justizministerium in Washington eingereicht. Hintergrund sind die Todesfälle von 17 mexikanischen Staatsangehörigen, die seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump in Gewahrsam des Immigration and Customs Enforcement (ICE) oder bei dessen Einsätzen ums Leben kamen. Wie das Außenministerium in Mexiko-Stadt mitteilte, wurden zudem Unterlassungsaufforderungen an Haftzentren versandt, in denen Mexikaner starben – das erste Schreiben ging an die Einrichtung in Adelanto, Kalifornien, wo vier Todesfälle registriert wurden. Parallel dazu wandte sich Außenminister Roberto Velasco an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mit der Bitte, die Vereinbarkeit der Vorfälle mit internationalen Verpflichtungen der USA zu prüfen.

Aus Sicht der mexikanischen Führung handelt es sich nicht um eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, sondern um eine notwendige Wahrnehmung konsularischer Schutzpflichten. Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte, man könne bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, und rief die politischen Parteien zur Geschlossenheit auf. Während der Senat eine gemeinsame Erklärung aller sechs Fraktionen verabschiedete, distanzierten sich die Vorsitzenden von PAN und PRI später von der Präsidentin, ohne sich eindeutig zur Verteidigung der Migranten zu bekennen. In Washington verteidigte das Heimatschutzministerium den tödlichen Schusswaffeneinsatz gegen den 52-jährigen Lorenzo Salgado Araujo in Houston mit Notwehr; der Fahrer habe ein ICE-Fahrzeug gerammt. Die USA sind rechtlich nicht verpflichtet, den mexikanischen Strafanzeigen nachzugehen.

Die zivilrechtlichen Unterlassungsschreiben zielen darauf ab, Missstände wie verweigerte medizinische Versorgung und Haftbedingungen, die nicht medizinischen oder strafvollzuglichen Standards entsprechen, zu unterbinden. Sie gelten als erster Schritt für mögliche Klagen gegen die Betreiber der privaten Haftzentren. Die Einschaltung des UN-Hochkommissars könnte den Druck erhöhen: Türk soll Informationen sammeln, Empfehlungen aussprechen und den Fall an die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats überweisen. In den USA haben die Todesfälle, darunter auch die Erschießung eines kolumbianischen Migranten in Maine, Proteste und Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen ausgelöst.

Die Vorfälle reihen sich in eine verschärfte Einwanderungspolitik unter Trump ein. Seit Januar starben 14 Mexikaner in ICE-Gewahrsam, drei weitere bei Einsätzen. Mexiko hatte bereits im Frühjahr seine Konsulate angewiesen, regelmäßig Kontakt zu Inhaftierten zu halten, und eine erste Beschwerde bei Türk eingereicht. Die jetzigen Schritte markieren eine Intensivierung des rechtlichen und diplomatischen Vorgehens, ohne die engen Handels- und Sicherheitsbeziehungen grundsätzlich infrage zu stellen. Die mexikanische Regierung kündigte an, die Familien der Opfer weiter konsularisch zu begleiten und alle zur Verfügung stehenden Rechtswege auszuschöpfen. Eine Reaktion der US-Justizbehörden auf die Strafanzeigen steht noch aus.