Vor einem Bundesgericht in Manhattan haben zwei amerikanische Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Gruppen Democracy for the Arab World Now (DAWN) und Taxpayers Against Genocide machen geltend, die im Februar 2025 per Dekret verhängten Finanz- und Visasanktionen gegen Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie gegen palästinensische Nichtregierungsorganisationen verletzten das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Kläger argumentieren, die Strafmaßnahmen zwängen sie, geschützte Kontakte zu sanktionierten Personen und Institutionen abzubrechen und auf die Dokumentation mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegenüber dem IStGH zu verzichten, um straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Aus Sicht der Regierung in Washington richten sich die Sanktionen gegen ein Gericht, das sich unrechtmäßig Autorität über amerikanische Militärangehörige und Amtsträger anmaße und eine „unerträgliche“ Bedrohung der nationalen Souveränität darstelle. Außenminister Marco Rubio kündigte in dieser Woche eine diplomatische Kampagne an, um den IStGH notfalls „Stein für Stein abzubauen“. In einem Video wirft er dem Gericht vor, sich im „Krieg“ mit den Vereinigten Staaten zu befinden. Die Kampagne umfasst nach Angaben des Außenministeriums direkte Appelle an verbündete Staaten, dem IStGH die Unterstützung zu entziehen, sowie die Drohung, den Druck auf jene Länder zu erhöhen, die vom amerikanischen Sicherheitsschirm profitierten. Auch weitere Einreisesperren und Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und nahestehende Organisationen werden erwogen.

Die Klageschrift stützt sich auf den International Emergency Economic Powers Act, der nichtkommerzielle „persönliche Kommunikation“ ausdrücklich vom Sanktionsregime ausnimmt. Mehrere amerikanische Verfassungsrechtler, darunter Anwälte, die bereits aus ähnlichen Gründen gegen die Regierung vorgehen, halten die Berufung auf den ersten Verfassungszusatz für aussichtsreich. In einer separaten Entscheidung hatte ein Bundesrichter erst kürzlich eine Einwanderungspolitik der Regierung gestoppt, die Visa für ausländische Forscher im Bereich Desinformation und Hassrede beschränkte, und dabei ebenfalls auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Die Kläger warnen, eine exekutive Überschreitung der gesetzlichen Grenzen könne künftig als Blaupause dienen, um missliebige Kontakte zu ausländischen Umwelt- oder Menschenrechtsgruppen zu kriminalisieren.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag, den weder die USA noch Israel als Vertragsstaaten des Römischen Statuts anerkennen, hatte 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und einen Hamas-Kommandanten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Washington verurteilte dies als „beschämende moralische Gleichsetzung“. Die nun beklagten Sanktionen haben nach Angaben aus Den Haag bereits tiefgreifende Folgen: Betroffene Richter mussten ihre Lebensumstände grundlegend ändern, Konten wurden eingefroren und der Zugang zu amerikanischen Finanzdienstleistungen und Plattformen gekappt. Das Gericht selbst äußert sich vorerst nicht öffentlich, intern wird die Lage jedoch als eine der schwersten Bedrohungen seit der Gründung bewertet. Die Klage in New York ist nun der erste gerichtliche Versuch, die Maßnahmen von innen heraus zu Fall zu bringen; eine Stellungnahme des Weißen Hauses steht noch aus.