Das Madrider Provinzgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich vor einem Geschworenengericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und der Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten muss. Gleichzeitig hob das Gericht die vom Ermittlungsrichter verhängte Ausreisesperre sowie die Pflicht zur regelmäßigen persönlichen Meldung auf und stellte das Verfahren wegen Korruption im geschäftlichen Verkehr ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.

Die Verteidigung von Gómez, die die Vorwürfe bestreitet, hatte in ihrer Berufung die vollständige Einstellung des Verfahrens gefordert. Auch die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Anklage fallenzulassen. Das Gericht sah jedoch hinreichende Anhaltspunkte für die beiden verbliebenen Tatbestände. Aus der Madrider Regierungszentrale verlautete, Gómez sei unschuldig; es handele sich um einen politisch motivierten Fall, der von einer rechtsgerichteten Organisation mit falschen Anschuldigungen ins Rollen gebracht worden sei. Die konservative Opposition hingegen wertet die Ermittlungen als Beleg für systematische Begünstigung im Umfeld des sozialistischen Regierungschefs und fordert dessen Rücktritt sowie vorgezogene Neuwahlen.

Das Verfahren gegen Gómez reiht sich ein in eine Serie von Justizfällen, die das politische Umfeld von Sánchez betreffen. Erst in dieser Woche wurde sein Bruder David Sánchez wegen Vorteilsnahme zu einer neunjährigen Sperre für öffentliche Ämter verurteilt. Zwei enge Vertraute des Premiers, der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos und der sozialistische Parteimanager Santos Cerdán, sind ebenfalls in Korruptionsverfahren verwickelt; Ábalos wurde Ende Juni zu 24 Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen Gómez gehen auf eine Anzeige der Anti-Korruptions-Organisation Manos Limpias zurück, die der extremen Rechten nahesteht und ihre Vorwürfe zunächst auf Presseberichte stützte. Im Kern geht es um die Frage, ob Gómez ihre Stellung als Ehefrau des Regierungschefs nutzte, um ihre akademische Karriere an der Universität Complutense in Madrid zu befördern und ob sie dabei auf staatliche Ressourcen zurückgriff.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Hauptverhandlung, deren Termin noch nicht bestimmt ist. In Spanien werden Verfahren wegen Vorteilsnahme vor einem Geschworenengericht verhandelt, dessen Urteile in der Vergangenheit in rund neunzig Prozent der Fälle zu Verurteilungen führten. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen erlaubt es Gómez, künftig wieder ohne richterliche Genehmigung ins Ausland zu reisen. Für Sánchez, der im April 2024 nach Bekanntwerden der Ermittlungen kurzzeitig einen Rücktritt erwogen hatte, bleibt der Fall eine innenpolitische Hypothek, die seine Minderheitsregierung weiter unter Druck setzt.