Am 105. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) haben führende indonesische Parteivorsitzende, darunter Präsident Prabowo Subianto (Gerindra) und Megawati Soekarnoputri (PDI-P), in Glückwunschschreiben die Leistungen der Partei gewürdigt und den Wunsch nach einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen bekundet. Zeitgleich gab die Zentrale Disziplinarkommission der KPCh den Ausschluss des ehemaligen Politbüromitglieds und Xinjiang-Parteisekretärs Ma Xingrui aus der Partei bekannt. Ihm werden Korruption, Machtmissbrauch und schwere Disziplinarverstöße vorgeworfen.

Aus Jakartaer Sicht wird die parteipolitische Diplomatie als strategisches Instrument zur Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft mit China gesehen. In den Schreiben, die laut der indonesischen Nachrichtenagentur Antara auch von den Vorsitzenden der Parteien Nasdem, Golkar und PKB übermittelt wurden, wird die KPCh für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, die Armutsbekämpfung und den technologischen Fortschritt gelobt. Der chinesische Botschafter in Jakarta, Wang Lutong, griff diesen Tenor bei einem Empfang in der Botschaft auf und betonte die Übereinstimmung der nationalen Modernisierungsvisionen – der „Modernisierung chinesischer Prägung“ und der „Goldenen Vision Indonesiens 2045“. Beide Seiten, so Wang, wollten den Dialog über Regierungsführung, Armutsbekämpfung und Parteiaufbau ausweiten.

Der Fall Ma Xingrui verdeutlicht aus Sicht von Beobachtern in Peking die anhaltende innerparteiliche Disziplinierungskampagne unter Generalsekretär Xi Jinping. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, habe Ma „seine Ideale und Überzeugungen verloren“ und öffentliche Ämter zur persönlichen Bereicherung genutzt. Er ist bereits das dritte Politbüromitglied, das seit 2022 im Rahmen der Anti-Korruptionskampagne aus dem Amt entfernt wurde. In einem Gastbeitrag für die indonesische Zeitung Republika hatte Botschafter Wang Lutong zuvor die „Revolution der Selbstreform“ der KPCh als zentralen Pfeiler der Parteigeschichte hervorgehoben und die Entschlossenheit betont, alle Faktoren zu beseitigen, die der Reinheit der Partei schaden könnten.

Die parallelen Vorgänge illustrieren die doppelte Kommunikationsstrategie der KPCh: Nach außen präsentiert sie sich als verlässlicher Partner für Entwicklungs- und Schwellenländer, der über Parteikanäle wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vertieft. Nach innen wird die straffe Führung durch die Disziplinierung selbst höchster Kader untermauert. Der Fall Ma wurde an die Justizbehörden übergeben; mit einem Gerichtsverfahren ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Die angekündigten Dialogformate zwischen der KPCh und indonesischen Parteien sollen unterdessen planmäßig fortgesetzt werden.