John Bolton, von 2018 bis 2019 Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Donald Trump, hat sich am Freitag vor einem Bundesgericht in Greenbelt, Maryland, in einem zentralen Anklagepunkt schuldig bekannt. Der 77-Jährige räumte ein, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Informationen der Landesverteidigung aufbewahrt zu haben. Die Verständigung mit der Anklagebehörde sieht eine Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar, den Verzicht auf seine Bundesbeamtenpension sowie gemeinnützige Arbeit im Umfang von bis zu 100 Stunden vor. Das Strafmaß soll am 28. Oktober verkündet werden; die Vereinbarung empfiehlt eine Haftstrafe von maximal fünf Jahren, bindet den zuständigen Bundesrichter Theodore Chuang jedoch nicht. Sollte das Urteil über diese Obergrenze oder die vereinbarte Geldstrafe hinausgehen, kann Bolton sein Geständnis widerrufen.

Die Bundesanwaltschaft in Maryland wirft Bolton vor, während seiner Amtszeit tagebuchartige Aufzeichnungen mit Informationen der Geheimhaltungsstufen „Secret“ und „Top Secret“ über private E-Mail-Konten an zwei Familienangehörige – nach Medienberichten seine Ehefrau und seine Tochter – weitergegeben zu haben. Die Notizen, die der Vorbereitung seiner 2020 erschienenen Memoiren dienten, enthielten nach Darstellung der Anklage unter anderem Erkenntnisse über Angriffspläne eines ausländischen Gegners sowie über verdeckte Operationen. Erschwerend kommt hinzu, dass das persönliche E-Mail-Konto später von einer dem Iran zugerechneten Gruppierung kompromittiert wurde. Die leitende Bundesstaatsanwältin Kelly Hayes erklärte, Bolton habe das Risiko für die nationale Sicherheit bewusst in Kauf genommen, obwohl ihm die Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen genau bekannt gewesen seien. In dem veröffentlichten Buch selbst seien jedoch keine als geheim eingestuften Informationen enthalten.

Aus Washingtoner Sicht markiert das Schuldbekenntnis einen Wendepunkt in der von Präsident Trump angekündigten „Vergeltungskampagne“ gegen politische Gegner. Anders als die später eingestellten oder umstrittenen Verfahren gegen den früheren FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James begannen die Ermittlungen gegen Bolton bereits während der Amtszeit von Joe Biden und wurden von Berufsstaatsanwälten geführt, nicht von politisch eingesetzten Sonderermittlern. Beobachter im Justizministerium werten den Fall daher als juristisch eigenständig und nicht als Instrument politischer Abrechnung. Bolton selbst hatte die Anklage zunächst als Teil einer „Bewaffnung des Justizministeriums“ bezeichnet, zeigte sich vor Gericht nun jedoch reumütig. Sein Anwalt Abbe Lowell betonte, Bolton habe Verantwortung übernommen und dem Staat ein langwieriges Verfahren erspart, das weitere sensible Informationen hätte offenlegen können.

Bolton war nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus zu einem der schärfsten Kritiker Trumps geworden. In seinem Buch „The Room Where It Happened“ schilderte er den Präsidenten als für das Amt ungeeignet. Die Regierung Trump versuchte vergeblich, die Veröffentlichung zu unterbinden. Die nun abgeschlossene Verständigung sieht neben der Strafe auch eine nachträgliche Befragung Boltons durch Vertreter der Geheimdienste und des Justizministeriums vor – eine ungewöhnliche Auflage, die nach Angaben der Anklage dazu dienen soll, künftige Sicherheitslücken beim Umgang ehemaliger Amtsträger mit Verschlusssachen zu schließen. Das Urteil wird für den 28. Oktober erwartet; bis dahin bleibt offen, ob Richter Chuang dem ausgehandelten Strafrahmen folgt oder eine abweichende Sanktion verhängt.