Japan hat am Dienstag offiziell Protest eingelegt, nachdem ein chinesischer Lenkwaffenzerstörer am Sonntag innerhalb der von Tokio beanspruchten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) südwestlich der Insel Okinotori eine Schießübung mit scharfer Munition durchgeführt hat. Das japanische Verteidigungsministerium bestätigte, dass sich in unmittelbarer Nähe auch eine russische Fregatte befand. Es ist das erste Mal, dass Tokio eine derartige Übung Pekings in seiner AWZ öffentlich gemacht hat.

Die japanische Regierung erklärte über ihren Chefkabinettssekretär Minoru Kihara, die Übung habe eine Gefahr für die Schifffahrt in dem Gebiet dargestellt. Tokio habe Peking auf diplomatischem Weg mitgeteilt, dass solche Aktivitäten die Sicherheit des Seeverkehrs gefährden könnten. Japanische Marineeinheiten und Flugzeuge wurden zur Überwachung entsandt. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, wertete den Vorfall als Beleg für die sich vertiefende militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland. Aus Sicht Pekings hingegen handelt es sich bei Okinotori nicht um eine Insel, sondern um einen Felsen, dem kein Anspruch auf eine AWZ zustehe. Eine unmittelbare Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor. Zuvor hatte Peking mitgeteilt, gemeinsame Marinemanöver mit Russland seien am 13. Juli abgeschlossen worden; einige Schiffe befänden sich noch auf Patrouillenfahrt im Pazifik.

Der Vorfall fügt sich in eine Serie gemeinsamer chinesisch-russischer Marine- und Luftoperationen im Umfeld Japans ein. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums wurden allein in diesem Jahr mindestens zehn gemeinsame Flüge strategischer Bomber registriert. Die Übung vom Sonntag unterstreicht zudem den ungelösten Territorialstreit um Okinotori, dessen Status als Insel oder Fels über die Ausdehnung der japanischen AWZ entscheidet. Völkerrechtlich ist die Durchfahrt und auch das Abhalten von Übungen in einer AWZ nicht verboten, solange die Sicherheit des Schiffsverkehrs gewährleistet bleibt. Japanische Militärvertreter räumten ein, dass die Übung nicht gegen internationales Recht verstoßen habe.

Die Spannungen zwischen Tokio und Peking haben sich seit November verschärft, als die japanische Premierministerin Sanae Takaichi eine militärische Intervention im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ins Spiel brachte. Peking verurteilte die Äußerungen und verschärfte Handelsrestriktionen. Parallel dazu hat Japan seine Verteidigungsausgaben erhöht und strebt bis 2027 einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Tokio intensiviert zudem die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA und europäischen Partnern. Die japanische Regierung kündigte an, die Aktivitäten chinesischer und russischer Schiffe in der Region weiterhin mit Sorge zu beobachten und die Überwachung fortzusetzen. Eine Ausweitung der diplomatischen Proteste oder eine Anrufung internationaler Gremien wurde zunächst nicht bekannt.