
Israel, Libanon und USA unterzeichnen trilateralen Rahmenvertrag in Washington
Das Abkommen sieht einen schrittweisen israelischen Truppenrückzug aus zwei Pilotzonen sowie einen Prozess zur Entwaffnung der Hisbollah vor.
Israel, Libanon und die Vereinigten Staaten haben am Freitag in Washington ein trilaterales Rahmenabkommen unterzeichnet. Das Dokument, das nach fünf Verhandlungsrunden unter US-Vermittlung zustande kam, soll nach Angaben von Außenminister Marco Rubio „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit“ schaffen. Es sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte aus zwei Gebieten im Südlibanon zurückziehen – eines nördlich, eines südlich des Litani-Flusses – und die libanesischen Streitkräfte dort die Kontrolle übernehmen. Rubio sprach von einem „ersten Schritt“, dem noch erhebliche Arbeit folgen müsse.
Die Positionen der Unterzeichnerstaaten unterscheiden sich in zentralen Punkten. Aus Washingtoner Sicht etabliert das Abkommen einen „klaren und strukturierten Prozess“ zur Entwaffnung der Hisbollah und zur Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Libanons. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wertet die Vereinbarung als schweren Schlag gegen Iran und betont, dass die Truppen in der Sicherheitszone verbleiben, bis die Hisbollah entwaffnet ist. Netanjahu erklärte, Iran und Hisbollah hätten in der Angelegenheit „kein Mitspracherecht“. Die libanesische Führung um Präsident Joseph Aoun begrüßte das Abkommen als ersten Schritt zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und zur Rückkehr der Vertriebenen, ohne jedoch Details zur Umsetzung zu nennen.
Die nicht an den Verhandlungen beteiligte Hisbollah wies das Abkommen umgehend zurück. Der Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte, die libanesischen Behörden könnten die Vereinbarung nur mit US-Unterstützung und auf dem Weg in einen „Bürgerkrieg“ durchsetzen. Die Gruppe bekräftigte, ihre Waffen nicht abzugeben. Aus Teheraner Sicht, so hatten es iranische Unterhändler zuvor formuliert, ist ein Frieden im Libanon eine Voraussetzung für ein Ende des umfassenderen Krieges mit den USA und Israel. Die direkten Gespräche zwischen Israel und Libanon waren im April unter US-Druck aufgenommen worden, nachdem mehrere Waffenstillstände gescheitert waren. Der jüngste Konflikt war am 2. März eskaliert, als die Hisbollah als Reaktion auf die Tötung des iranischen Obersten Führers bei US-israelischen Angriffen Raketen auf Israel abfeuerte.
Das Abkommen sieht ferner die Einrichtung einer militärischen Koordinierungsgruppe unter US-Vermittlung vor. Washington kündigte humanitäre Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar für Libanon sowie die Erstattung von 30 Millionen Dollar für die libanesische Armee an, um deren Fähigkeiten zu stärken. Die Umsetzung des Rahmenwerks bleibt jedoch fragil: Während die libanesische Regierung auf einen vollständigen israelischen Abzug drängt, macht Israel weitere Schritte von der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die nächste Phase sieht die schrittweise Übernahme der beiden Pilotzonen durch die libanesischen Streitkräfte vor; ein Zeitplan für einen umfassenden Friedensvertrag wurde nicht bekannt gegeben.
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Das von den USA vermittelte Rahmenabkommen ist ein mutiger erster Schritt in Richtung Frieden und Zerschlagung der Hisbollah, doch der Iran wird versuchen, es zu sabotieren. Das Abkommen schließt die militante Gruppe aus und ebnet den Weg zur Normalisierung, während Experten vor iranischer Einmischung warnen.
Das in Washington unterzeichnete Abkommen ist ein Rahmen, der die Hisbollah, die wichtigste Widerstandskraft, ausschließt und damit Zweifel an seiner Durchführbarkeit aufkommen lässt. Ohne die Zustimmung der Gruppe könnte das Abkommen nicht zu dauerhaftem Frieden führen und die umfassenderen Bemühungen zur Konfliktlösung untergraben.
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