
Israel knüpft Truppenabzug aus Südlibanon an Entwaffnung der Hisbollah
Verteidigungsminister Katz bezeichnet das Abkommen als strategischen Schlag gegen die iranische Achse; Hisbollah und Teheran lehnen die Vereinbarung ab.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat am Samstag erklärt, dass Israel sich nicht aus dem Süden Libanons zurückziehen werde, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei. Das am Freitag in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen Israel, dem Libanon und den Vereinigten Staaten bezeichnete Katz als „historisches Ereignis“ und politisch-sicherheitspolitischen Erfolg. Die israelischen Streitkräfte würden in einer Sicherheitszone – einschließlich des Gebiets um die Festung Beaufort – langfristig präsent bleiben und sich volle Handlungsfreiheit zur Abwehr von Bedrohungen vorbehalten. Die Zone solle frei von Bevölkerung und Infrastruktur der Hisbollah sein.
Aus Jerusalemer Sicht zeichnet die Vereinbarung erstmals seit Jahrzehnten eine neue, sicherere Realität an der Nordgrenze und stärkt den langfristigen Schutz der israelischen Bevölkerung. Katz wertete das Abkommen als strategischen Schlag gegen die iranische Achse: Teheran habe vergeblich versucht, durch Drohungen und Druck auf Washington einen israelischen Rückzug zu erzwingen. Sollte Iran Israel angreifen, um die Umsetzung zu verhindern, werde man mit großer Härte antworten. Demgegenüber wies Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem die Vereinbarung als „nichtig“ zurück und bezeichnete sie als Kapitulation der libanesischen Regierung. Iranische Staatsmedien sehen in dem Abkommen Teil einer amerikanisch-israelischen Verschwörung zur Schwächung der „Achse des Widerstands“ und lehnen jede Einigung ohne vollständigen israelischen Abzug ab.
Das am Freitag parap hierte Rahmenabkommen kam nach Angaben aus Washington nach mindestens fünf Gesprächsrunden unter amerikanischer Vermittlung zustande. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem ersten Schritt, dem noch viel Arbeit folgen müsse. Nach Darstellung von Katz verpflichtet das Abkommen zur Entwaffnung der Hisbollah im gesamten Libanon und legt fest, dass die Zukunft des Landes nicht länger von Iran und der Hisbollah diktiert werde.
Die eigentliche Bewährungsprobe sieht Katz in der Umsetzung, die mit zahlreichen Herausforderungen verbunden sei. Er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten die Armee angewiesen, sich auf einen langen Verbleib in der Sicherheitszone einzustellen. Bedingung für jede israelische Truppenverlegung oder jeden Rückzug bleibe die vollständige Entwaffnung der Hisbollah und die Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner Nordisraels. Ein Zeitplan oder konkrete weitere Schritte wurden nicht bekannt gegeben. Das Dossier tritt damit in eine Implementierungsphase, die unter dem offenen Widerspruch der Hisbollah und Teherans steht.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die Erklärung des israelischen Kriegsministers ist eine unverhohlene Behauptung von Besatzungsrechten, wonach das Abkommen Israel erlaubt, auf unbestimmte Zeit auf libanesischem Boden zu bleiben. Dies wird als ein von den USA unterstützter Plan gesehen, um die Hisbollah zu entwaffnen und die Achse des Widerstands zu schwächen. Teheran betrachtet es als strategisches Scheitern des zionistischen Regimes und als Verletzung der libanesischen Souveränität.
Israel macht seinen Rückzug aus dem Südlibanon von der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah abhängig und errichtet damit faktisch eine langfristige Sicherheitszone. Der Verteidigungsminister begrüßt das Abkommen als historische Wende, doch das Beharren auf dem Verbleib löst Alarm vor einer De-facto-Besatzung aus. Die libanesische Öffentlichkeit sieht darin eine Bedrohung der nationalen Souveränität.
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