
Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon – Hisbollah weist Entwaffnungsforderung zurück
Das in Washington unterzeichnete Abkommen knüpft den israelischen Truppenabzug an die Entwaffnung der Hisbollah – die Miliz droht mit Widerstand und nennt das Dokument null und nichtig.
Am Freitag unterzeichneten Vertreter Israels, des Libanon und der Vereinigten Staaten in Washington ein Rahmenabkommen, das einen Weg zu dauerhaftem Frieden zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarn ebnen soll. Der Text, nach fünf Verhandlungsrunden zustande gekommen, sieht vor, dass sich Israel schrittweise aus besetzten Gebieten im Südlibanon zurückzieht, sobald die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen – insbesondere die Hisbollah – entwaffnet sind. Zwei Pilotzonen, aus denen sich die israelischen Streitkräfte bereits teilweise zurückgezogen haben sollen, dienen als Testlauf für die Fähigkeit der libanesischen Streitkräfte, die staatliche Souveränität durchzusetzen.
Die israelische Regierung wertet das Abkommen als historischen Erfolg. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Vereinbarung versetze Iran und der Hisbollah einen schweren Schlag und ermögliche es Israel, eine rund zehn Kilometer tiefe Sicherheitszone im Südlibanon aufrechtzuerhalten, bis alle terroristischen Organisationen vollständig entwaffnet seien. Nach Angaben aus Jerusalem haben sowohl die USA als auch der Libanon das Recht Israels auf eine solche Zone anerkannt. Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee an, sich auf einen längeren Aufenthalt in dem Gebiet vorzubereiten.
Die libanesische Führung zeigte indes ein uneinheitliches Bild. Staatspräsident Joseph Aoun versicherte dem US-Präsidenten Donald Trump in einem Telefonat, der libanesische Staat werde seine Verantwortung bei der Umsetzung übernehmen. Demgegenüber wies Hisbollah-Chef Naim Qassem das Abkommen umgehend als „null und nichtig“ und als „Kapitulation der Souveränität“ zurück. Die Verknüpfung des israelischen Rückzugs mit der Entwaffnung seiner Miliz überschreite alle roten Linien. Ein Hisbollah-Abgeordneter warnte, die Umsetzung des Abkommens werde zu einem Bürgerkrieg führen, weil die Gruppe ihre Waffen nicht abgeben werde. In Beirut kam es nach der Unterzeichnung zu Straßenprotesten von Hisbollah-Anhängern. Frankreich bot an, zur Umsetzung beizutragen, während Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate das Abkommen begrüßten.
Ungeachtet der Einigung setzte Israel seine Luftangriffe im Südlibanon fort. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Sonntag einen Luftangriff auf Gebiete um Deir Siryan und Taybeh, am Vortag war bei einem Angriff nahe Nabatieh ein Mensch getötet worden. Das israelische Militär erklärte, man habe Hisbollah-Kämpfer getroffen. Die Spannungen werden zusätzlich durch die Parallelität zu dem von Katar und Pakistan vermittelten Deeskalationsmechanismus zwischen den USA und Iran verschärft, der dem Iran eine Rolle bei der Sicherheitskoordination im Libanon einräumt und israelische Vertreter ausschließt, während das Rahmenabkommen solche Einmischung ausdrücklich für illegal erklärt.
Das Dilemma bleibt: Die libanesische Armee, die bereits mit der UN-Resolution 1701 von 2006 eine Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani sicherstellen sollte, war dazu nie in der Lage. Analysten in Washington und Paris zweifeln, ob Beirut nun die Macht oder den Willen hat, die Hisbollah zu entwaffnen. Die Miliz selbst hat in der mehr als zwei Jahrzehnte währenden Konfrontation nie eine vollständige Entwaffnung akzeptiert. Die erste Bewährungsprobe des Abkommens wird die Umsetzung der Pilotzonen sein, doch ohne eine belastbare Lösung der Kernfrage bleibt das Abkommen ein fragiles Konstrukt – ähnlich dem 2024 gescheiterten Waffenstillstand.
| Iranische & verwandte Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Israelische Presse | +0.30 | aligned |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | 0.00 | neutral |
Der Iran verurteilt israelische Verstöße und beansprucht sein Recht auf Sicherheit.
Es betont israelische Aktionen vor Ort (Entführungen, Brandstiftung), um das Abkommen zu delegitimieren und Israel als Aggressor darzustellen.
Lässt die Ablehnung der Abrüstung durch die Hisbollah und die Vermittlerrolle der USA aus.
Israel unterstützt das Abkommen, stellt aber klare Bedingungen für die Sicherheit.
Es erkennt die Bedeutung des Abkommens an, warnt aber vor Umsetzungsschwierigkeiten und balanciert Optimismus und Realismus aus.
Lässt israelische Luftangriffe im Libanon nach dem Abkommen und vom Iran gemeldete Verstöße aus.
Es analysiert das Abkommen als Produkt der Angst vor dem Iran und berichtet über israelische Angriffe.
Es verknüpft das Abkommen mit der iranischen Bedrohung und liefert eine geopolitische Erklärung, die die Handlungen beider Seiten rechtfertigt.
Erwähnt weder die Ablehnung der Abrüstung durch die Hisbollah noch die vom Iran gemeldeten israelischen Verstöße.
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