Die staatliche iranische Rundfunkanstalt IRIB hat am Dienstagabend ein aufgezeichnetes Interview mit Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf mittendrin abgebrochen. Das Medienzentrum des Parlaments warf dem Sender daraufhin einen Verstoß gegen Absprachen vor: Das Gespräch sei mehr als zwei Stunden vor der Ausstrahlung übergeben worden, eine Koordination über Kürzungen habe nicht stattgefunden. Die IRIB erklärte, die Sendung sei in zwei Teile geteilt worden, der zweite Teil solle am Mittwochabend folgen. Der Vorfall ereignet sich am Vorabend der Trauerfeierlichkeiten für den kürzlich verstorbenen Revolutionsführer Ali Khamenei, während sein Sohn Mojtaba Khamenei bereits als neues Staatsoberhaupt agiert.

Laut dem parlamentarischen Medienzentrum enthielten die herausgeschnittenen Passagen Ghalibafs Ausführungen zu Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde, zu eingefrorenen iranischen Vermögenswerten sowie zu einem 300-Milliarden-Dollar-Kredit für den Wiederaufbau. Vor allem aber sollte Ghalibaf eine „strategische Botschaft“ des neuen Führers Mojtaba Khamenei erläutern, die dieser am 28. Chordsad (18. Juni) verkündet hatte. Dass genau diese Sequenz der Zensur zum Opfer fiel, werten Beobachter in Teheran als Beleg für einen Richtungsstreit an der Staatsspitze über die Deutungshoheit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Aus Sicht des von Hardlinern dominierten Staatssenders und der mit ihm verbundenen Revolutionsgarden-nahen Medien ist das im Frühjahr mit Washington unterzeichnete Memorandum of Understanding ein einseitiges Zugeständnis. Kritiker monieren, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die Freigabe der Ölexporte seien ohne greifbare Gegenleistung erfolgt. Ghalibaf hielt dem in dem Interview entgegen, seit der Aufhebung der Blockade seien über 40 Millionen Barrel Öl exportiert worden, während in den 50 bis 60 Tagen zuvor faktisch kein einziges Barrel das Land verlassen habe. Iranische Nachrichtenportale wie Entekhab und Fararu sehen in der Sendeunterbrechung einen gezielten Eingriff des IRIB-Führungsduos Peyman Jebali und Vahid Jalili, die dem Lager des Hardliners Saeed Jalili und der Paydari-Front zugerechnet werden. Die Zeitung Farhikhtegan kritisierte, die Verantwortlichen hätten „in dieser historisch sensiblen Lage“ die internen Differenzen auf die gesellschaftliche Bühne gezerrt.

Die Affäre verdeutlicht die wachsenden Spannungen innerhalb des Machtapparats in einer doppelten Übergangsphase: außenpolitisch zwischen jenen Kräften, die eine Verständigung mit den USA suchen, und jenen, die jeden Kompromiss als Kapitulation ablehnen; innenpolitisch zwischen dem neuen Führer Mojtaba Khamenei, dessen Rolle in den Verhandlungen noch unklar ist, und den etablierten Machtzentren. Die für Mittwochabend angekündigte Ausstrahlung des zweiten Teils wird mit Spannung erwartet, doch die öffentlich ausgetragene Kontroverse dürfte die Legitimationsdebatte um das Abkommen und die Nachfolgeordnung weiter anheizen.