Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag mit 279 zu 81 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken untersagt. Zuvor hatte bereits der Senat mit 243 zu 2 Stimmen zugestimmt. Frankreich ist damit der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der eine solche flächendeckende Altersgrenze gesetzlich festschreibt. Die Regelung tritt in zwei Stufen in Kraft: Ab dem 1. September 2026 dürfen Unter-15-Jährige keine neuen Konten mehr eröffnen; bestehende Profile müssen die Plattformen bis zum 1. Januar 2027 löschen. Parallel weitet das Gesetz das bereits an Grund- und Mittelschulen geltende Handyverbot auf die Oberstufen der Gymnasien aus.

Präsident Emmanuel Macron, für den das Vorhaben ein zentrales Reformprojekt seiner 2027 endenden Amtszeit darstellt, wertete die Entscheidung als „wichtigen Fortschritt“ und erklärte, Frankreich übernehme in Europa eine Vorreiterrolle beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die zuständige Digitalministerin Anne Le Hénanff betonte, die Verantwortung für die Altersprüfung liege bei den Plattformen; diese müssten technische Lösungen bereitstellen, wobei bereits existierende Instrumente wie die staatliche App France Identité oder Angebote der Post-Tochter Docaposte genutzt werden könnten. Aus dem linken Lager kam hingegen scharfe Kritik: Abgeordnete der Partei La France insoumise und die grüne Senatorin Mathilde Ollivier bezeichneten das Gesetz als „Schaugesetz“, dessen Umsetzung in wenigen Wochen unrealistisch sei, und warnten vor einem Ende der Online-Anonymität sowie vor Eingriffen in die Privatsphäre. Beide linken Fraktionen kündigten an, den Verfassungsrat anzurufen.

Das Gesetz sieht keine Strafen für Kinder oder Eltern vor, verpflichtet aber die Betreiber der Netzwerke, wirksame Altersverifikationssysteme einzuführen. Ausgenommen vom Verbot sind Online-Enzyklopädien, Bildungsplattformen und Open-Source-Projekte. Für Dienste wie YouTube und WhatsApp gilt die Altersprüfung nur für Funktionen, die einer sozialen Netzwerkplattform gleichkommen – etwa Kanäle zum Teilen von Inhalten oder Kommentarbereiche –, nicht jedoch für das reine Ansehen von Videos oder die persönliche Nachrichtenübermittlung. Die EU-Kommission, die selbst an einem europaweiten Rahmen für den Jugendschutz im Netz arbeitet, hatte zuvor Bedenken geäußert, dass nationale Alleingänge zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Sie plant, nach der Sommerpause einen Vorschlag für einen gestuften Zugang Minderjähriger zu digitalen Plattformen vorzulegen und hat bereits eine europäische App zur Altersverifikation entwickelt.

Die französische Initiative reiht sich in eine globale Entwicklung ein. Australien untersagte im Dezember 2025 als erstes Land weltweit sozialen Medien den Zugang für unter 16-Jährige; erste Erhebungen deuten jedoch darauf hin, dass ein Grossteil der Jugendlichen das Verbot mithilfe falscher Altersangaben oder VPN-Dienste umgeht. Grossbritannien hat ein ähnliches Verbot für unter 16-Jährige ab 2027 angekündigt, ergänzt um eine nächtliche Sperre für 16- und 17-Jährige. In Dänemark, Spanien, Griechenland und weiteren EU-Staaten werden vergleichbare Gesetze vorbereitet. Bevor das französische Gesetz in Kraft treten kann, muss der Verfassungsrat es auf seine Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung prüfen. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Wochen gerechnet; parallel dazu wird die Brüsseler Gesetzgebungsinitiative den Handlungsrahmen für nationale Vorstösse in der Union weiter präzisieren.