
Festnahmen in Hongkong und Vietnam: Behörden gehen gegen Buchhandlungen und Verlage vor
In Hongkong wurden fünf Personen wegen des Verkaufs aufrührerischer Bücher festgenommen; in Vietnam traf es drei Verlagsmitarbeiter. In Australien kam es nach Schüssen zu Festnahmen.
In Hongkong hat die Polizei am Mittwoch zwei unabhängige Buchhandlungen durchsucht und fünf Personen festgenommen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden werden ihnen der Verkauf und die Ausstellung von Schriften vorgeworfen, die Hass gegen die Regierung, die Justiz und die Strafverfolgungsorgane des chinesischen Sonderverwaltungsgebiets schürten. Die Festgenommenen – zwei Männer im Alter von 37 und 57 Jahren sowie drei Frauen zwischen 30 und 59 Jahren – müssen im Falle einer Verurteilung mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen. Betroffen sind die Buchhandlung „Have A Nice Stay“ im Stadtteil Prince Edward, die von ehemaligen Journalisten betrieben wurde und Literatur zu Demokratie und Autoritarismus führte, sowie das „Greenfield Book Store“ in Mong Kok. Beide Geschäfte nehmen nicht an der am selben Tag eröffneten Hongkonger Buchmesse teil.
In Vietnam wurden ebenfalls in dieser Woche drei leitende Mitarbeiter des Verlags der vietnamesischen Schriftstellervereinigung festgenommen. Wie die Polizei in Hanoi mitteilte, wird ihnen vorgeworfen, ein Buch mit dem Titel „Stories with Thanh“ veröffentlicht und verbreitet zu haben, das die Geschichte der Revolution sowie die Politik von Partei und Staat verzerre. Der Autor des Werks, der frühere Telekommunikationsmanager Nguyen Thanh Nam, war bereits Anfang Juli zusammen mit einem Influencer, der das Buch in sozialen Medien beworben hatte, wegen staatsfeindlicher Aktivitäten inhaftiert worden. Das Buch, das die Jahre Ho Chi Minhs im Ausland auf der Suche nach Wegen zur nationalen Befreiung schildert, war auf Druck der Behörden vom Verlag zurückgerufen worden.
In Australien hat die Polizei im Bundesstaat Queensland acht Personen nach zwei Schusswaffenangriffen in der Stadt Mackay festgenommen. Den Behörden zufolge waren Anfang Juli Schüsse auf ein unbemanntes Fahrzeug vor einem Lokal sowie auf ein Wohnhaus abgegeben worden; verletzt wurde niemand. Bei den anschließenden Ermittlungen wurden sieben Schusswaffen sichergestellt, darunter drei Pistolen und vier Gewehre. Vier der Festgenommenen müssen sich nun vor Gericht verantworten, zwei von ihnen wegen unerlaubten Waffenhandels. Die übrigen Beschuldigten sind unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt.
Die Vorfälle in Hongkong und Vietnam reihen sich aus Sicht internationaler Beobachter in eine zunehmende Unterdrückung regierungskritischer Stimmen ein. Amnesty International erklärte, die Razzien in Hongkong zeigten die „erschreckende Realität“ einer Stadt, in der man allein wegen des Inhalts seines Bücherregals kriminalisiert werden könne. Die Ungewissheit über sogenannte rote Linien zwinge Buchhändler und Autoren zu Selbstzensur. In Hongkong waren bereits im März und Juni dieses Jahres Buchhandlungen durchsucht und insgesamt sechs Personen festgenommen worden. Die nun Beschuldigten befinden sich weiterhin in Gewahrsam; Gerichtstermine stehen noch aus. In Vietnam dauern die Ermittlungen an. Die australischen Tatverdächtigen werden in den kommenden Monaten vor dem Amtsgericht in Mackay erscheinen.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.30 | critical |
|---|---|---|
| Chinesische Presse | +0.60 | aligned |
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.70 | critical |
Die Strafverfolgungsbehörden in Hongkong und Queensland handeln mit der gleichen Entschlossenheit gegen Sicherheitsbedrohungen, ob national oder öffentlich. Das Gesetz ist das Gesetz, und wer es bricht, wird verhaftet.
Der Mechanismus ist die Gleichsetzung zweier unterschiedlicher rechtlicher Kontexte, um die Aktion Hongkongs zu normalisieren und sie als normale Polizeiarbeit darzustellen.
Lässt internationale Kritik am nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs und den Kontext politischer Unterdrückung aus und verknüpft die Hongkong-Operation nicht mit ähnlichen Aktionen in China oder Vietnam.
Das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs ist ein notwendiges Instrument zur Verteidigung von Souveränität und Stabilität. Wer Bücher verkauft, die zu Hass aufstacheln, untergräbt die soziale Ordnung und verdient Bestrafung. Die Behörden handeln gerecht.
Der Mechanismus besteht darin, die Aktionen als Verteidigung der Wahrheit und Stabilität darzustellen, wobei die Sprache des Schutzes und der Gerechtigkeit verwendet wird, um die Verhaftungen zu legitimieren.
Erwähnt keine Kritik am nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs und auch nicht die Möglichkeit, dass die beschlagnahmten Bücher legitime politische Kritik sein könnten. Verknüpft die Hongkong-Operation auch nicht mit der Mackay-Operation, die es mit gewöhnlicher Kriminalität zu tun hat.
Das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs ist eine Waffe, um Dissens zu unterdrücken. Buchhändler für das, was sie verkaufen, zu verhaften, ist ein Angriff auf die Gedankenfreiheit. Die Welt muss diese Aktionen verurteilen.
Der Mechanismus ist die Betonung von Unterdrückung und Freiheitsverlust, wobei emotionale und verurteilende Sprache verwendet wird, um die öffentliche Meinung zu mobilisieren.
Erwähnt nicht die parallele Operation in Mackay, die einen Kontext der Normalität bieten könnte, noch die Perspektive der Hongkonger Behörden, dass die Bücher zu Hass aufstacheln. Enthält auch nicht die Vietnam-Geschichte, die einen regionalen Trend zeigen könnte.
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