Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat am Dienstag mit 43 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung den Entwurf für einen digitalen Euro gebilligt. Die Zustimmung der großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ebnet den Weg für die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte das Votum und bekräftigte ihren Zeitplan: ein zwölfmonatiger Pilotbetrieb ab der zweiten Jahreshälfte 2027 und die vollständige Einführung bis 2029.

Die Befürworter des Projekts, darunter die EZB und die Mehrheit des Parlaments, sehen in der digitalen Zentralbankwährung ein Instrument zur Stärkung der europäischen Souveränität im Zahlungsverkehr. Nach Angaben der EZB werden derzeit fast zwei Drittel aller Kartenzahlungen im Euroraum von nichteuropäischen Unternehmen – vor allem Visa und Mastercard – abgewickelt. Aus Brüsseler Sicht hat die Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsnetzwerken durch die Handelspolitik der Regierung Trump und die Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die zum Verlust des Zugangs zu Kreditkarten führten, eine neue Dringlichkeit erhalten. Die Fraktionen der extremen Rechten, darunter Patrioten, Europa der Souveränen Nationen und die EKR, stimmten gegen die Vorlage. Der Europäische Bankenverband äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten, die er auf 18 Milliarden Euro beziffert, während die EZB von Investitionen zwischen vier und 5,8 Milliarden Euro für den Bankensektor ausgeht. Zudem fürchten Kreditinstitute Abflüsse von Kundeneinlagen, was die EZB mit Verweis auf technische Schutzmechanismen zurückweist.

Der digitale Euro soll als elektronisches Pendant zum Bargeld fungieren, ohne dieses zu ersetzen. Nutzer könnten über eine App oder Karte – auch offline – in Geschäften, online und zwischen Privatpersonen bezahlen. Die Infrastruktur wird von der EZB betrieben, ähnlich dem brasilianischen Pix-System, jedoch als eigenständige Währung und nicht nur als Zahlungssystem. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, wo die Debatte um digitales Zentralbankgeld ebenfalls geführt wird, könnte das Projekt Signalwirkung entfalten. Die EZB betont, dass der digitale Euro die Privatsphäre schütze und keine Transaktionsdaten zur Identifikation preisgebe.

Das Votum im ECON ist ein entscheidender, aber nicht der letzte Schritt. Die Plenarabstimmung ist für die Sitzung vom 6. bis 9. Juli vorgesehen; sollte eine Fraktion widersprechen, wäre eine gesonderte Abstimmung nötig, die jedoch als Formsache gilt. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission, mit dem Ziel, die Verordnung bis Ende des Jahres zu verabschieden. Die EZB hat ihre Vorbereitungen bereits intensiviert und will nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zügig in die Pilotphase eintreten.