Die Europäische Union hat am Dienstag in Brüssel das zweite von sechs Verhandlungsclustern mit der Ukraine eröffnet. Das Cluster 6 umfasst die Bereiche Außenbeziehungen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zeitgleich begann auch die Republik Moldau die Gespräche über ihr zweites Cluster, während die Beitrittskandidaten Montenegro und Albanien weitere Verhandlungskapitel abschließen konnten. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sprach von einem „Super-Dienstag“ für die Erweiterungspolitik.

Der irische Europaminister Thomas Byrne, der für die rotierende Ratspräsidentschaft die Konferenz leitete, bezeichnete die Eröffnung als „wichtigen Meilenstein“ und bekräftigte, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Byrne würdigte die Fortschritte Kiews „unter den schwierigsten Umständen“ und verwies darauf, dass die russische Aggression derzeit tödlicher sei als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der Invasion. Der ukrainische Vizeministerpräsident für europäische Integration, Taras Kachka, erklärte, der Regierungswechsel in Kiew werde den Integrationsprozess nicht beeinträchtigen. Die Verhandlungen seien eine „bedingungslose Priorität“. Kachka bekräftigte das Ziel, bis Ende 2027 sämtliche erforderlichen Rechtsvorschriften zu verabschieden und mit der Umsetzung zu beginnen. Er wertete die Cluster-Eröffnung als Eintritt in die „Endphase der Verhandlungen“. Aus schwedischer Sicht äußerte sich EU-Ministerin Jessica Rosencrantz zuversichtlich, dass es neue Mitgliedstaaten geben werde, ließ den Zeitpunkt jedoch offen.

Die Aufnahme der Gespräche über Außen- und Sicherheitspolitik erfolgt nur drei Wochen nach der Eröffnung des ersten Clusters zu den Grundlagen und unterstreicht das beschleunigte Tempo des Verfahrens. Nach Darstellung des irischen Vorsitzes ist die Erweiterung eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die Ukraine hatte ihr Beitrittsgesuch unmittelbar nach der russischen Invasion 2022 gestellt. Die überarbeitete Verhandlungsmethodik von 2020 gliedert 33 Kapitel in sechs thematische Cluster. Dass nun auch Moldau parallel voranschreitet und die Westbalkanstaaten Montenegro und Albanien Kapitel schließen, verdeutlicht aus Brüsseler Perspektive die Dynamik des Erweiterungsprozesses. Gleichzeitig bleibt der Weg für Kiew anspruchsvoll: Die Eröffnung aller sechs Cluster noch vor der Sommerpause, wie ursprünglich erhofft, wurde nicht erreicht.

Die weiteren Schritte hängen von der Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten ab. Nach Angaben Kachkas sind alle Dokumente für die nächsten Cluster vorbereitet. Die technische Arbeit soll bis 2027 abgeschlossen sein, doch die politische Entscheidung über den Beitritt bleibt ergebnisoffen. Die Überwachung der Reformfortschritte, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Justiz, wird fortgesetzt. Der Prozess ist leistungsbasiert; die Kommission betonte, dass die Kandidatenländer ihre Zusagen einhalten müssen. Das Dossier befindet sich damit in einer Phase beschleunigter technischer Verhandlungen, während der geopolitische Rahmen – vor allem der Kriegsverlauf und die Haltung einzelner Mitgliedstaaten wie Ungarn – den Zeithorizont maßgeblich bestimmen wird.