Wenige Tage vor einem NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die volle Einbindung seines Landes in die europäischen Verteidigungsstrukturen verlangt. Konkret forderte er am Montag in Istanbul den Zugang zum 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm SAFE (Security Action for Europe), das der Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten dient. Aus Sicht Ankaras werden die Beiträge der Türkei zur Sicherheit des Kontinents systematisch übersehen. Erdogan rief die anwesenden Parlamentarier aller 32 NATO-Staaten dazu auf, sich für eine Beteiligung der Türkei an sämtlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen der EU einzusetzen. Gleichzeitig forderte er die Aufhebung sämtlicher Handelshemmnisse im Verteidigungsbereich innerhalb des Bündnisses.

In Brüssel reagierte die EU-Kommission nahezu zeitgleich mit dem Hinweis auf die bestehende Rechtslage. Ein Sprecher erklärte, dass Drittstaaten im Rahmen von SAFE grundsätzlich mit bis zu 35 Prozent an einzelnen Projekten teilnehmen könnten, dies jedoch ein bilaterales Abkommen voraussetze – wie es etwa mit Kanada bestehe. Ein solches Abkommen mit der Türkei existiere derzeit nicht. In europäischen Hauptstädten, insbesondere in Paris und Berlin, werden die Forderungen Ankaras mit Zurückhaltung aufgenommen. Als Grund gelten anhaltende Differenzen in der Zypern-Frage sowie die türkische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO und eine wachsende Rüstungsindustrie, deren Exporte in den ersten fünf Monaten des Jahres um knapp 30 Prozent auf rund vier Milliarden Dollar stiegen. Während des Krieges in der Ukraine lieferte Ankara Kampfdrohnen an Kiew und spielte eine vermittelnde Rolle.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die am 29. und 30. Juni zu Gesprächen nach Ankara reist, bezeichnete die Türkei als strategisch wichtigen Partner in den Bereichen Migration, regionale Stabilität und Sicherheit. Sie hob die Rolle des Landes im Südkaukasus und im Nahen Osten hervor. Zugleich bekräftigte sie die Unterstützung der EU für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt und kritisierte den israelischen Siedlungsbau als Hindernis für eine friedliche Regelung. Einer von Erdogan geforderten Ausweitung des europäischen Sicherheitsnetzes „von Texas bis Ankara“ erteilte Kallas indirekt eine Absage, indem sie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Armee ablehnte und auf die nationalen Streitkräfte verwies, die in die NATO-Strukturen eingebunden seien.

Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara findet in einem Umfeld transatlantischer Spannungen statt. Aus Sicht der Allianzführung geht es darum, Einigkeit zu demonstrieren – nicht zuletzt gegenüber Rivalen. Die türkische Führung wiederum sieht in dem Treffen eine Gelegenheit, ihre sicherheitspolitische Bedeutung zu unterstreichen und langjährige Forderungen nach einem Abbau von Rüstungsembargos zu erneuern. Die Gespräche Kallas‘ in Ankara dürften auch die Frage berühren, unter welchen Bedingungen eine künftige Kooperation im Rahmen von SAFE möglich wäre. Ein Durchbruch wird in Brüssel derzeit nicht erwartet.