Die australische Regierung vollzieht einen grundlegenden Wechsel in der Regulierung künstlicher Intelligenz. Premierminister Anthony Albanese hat am Mittwoch in Sydney die Schaffung eines „Office of AI“ innerhalb seines eigenen Ministeriums sowie verbindliche Standards für grosse Rechenzentren angekündigt. Der Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament eingebracht werden. Aus Sicht Canberras endet damit der bisherige, sektorale Einzelfallansatz; an seine Stelle tritt eine ressortübergreifende Steuerung, die nach Darstellung der Regierung Investitionssicherheit schaffen und nationale Interessen schützen soll.

Kernstück der neuen Vorgaben ist eine energie- und umweltpolitische Auflage: Betreiber grosser Rechenzentren werden gesetzlich verpflichtet, mehr Strom ins Netz einzuspeisen, als sie entnehmen. Sie müssen die vollen Netzkosten tragen, eigene Erzeugungskapazitäten – vorzugsweise erneuerbare – aufbauen und deren Ausfälle absichern. Hinzu kommen Vorschriften zur Minimierung des Wasserverbrauchs, zur Finanzierung zusätzlicher Wasserinfrastruktur sowie zur Standortwahl, die eine Konkurrenz mit dem Wohnungsbau ausschliessen soll. Die Regierung reagiert damit auf Befürchtungen, der KI-bedingte Boom der Rechenzentren könne die Strompreise in die Höhe treiben und die Klimabelastung verschärfen.

Parallel dazu verschärft Canberra den Schutz geistigen Eigentums. Albanese bezeichnete die unautorisierte Nutzung australischer Bücher, Musik, Kunst oder Nachrichten zum Training von KI-Modellen als „Diebstahl“. Hintergrund ist die Lobbyarbeit des US-Start-ups Anthropic, das auf eine Lockerung des Urheberrechts drängt. Kreativverbände und Verlage hatten die Regierung aufgefordert, diesem Druck nicht nachzugeben. Die Opposition in Sydney kritisierte die Ankündigung indes als Ausweitung der Bürokratie; Oppositionsführer Angus Taylor sprach von einem „Büro in einem Büro in einem Büro“ und forderte mehr privatwirtschaftliche Initiative.

Für den deutschsprachigen Raum ist der australische Vorstoss insofern von Belang, als er einen ordnungspolitischen Pfad jenseits des risikobasierten EU-KI-Gesetzes aufzeigt. Während Brüssel auf Produktsicherheit und Transparenzpflichten setzt, verknüpft Canberra die KI-Regulierung unmittelbar mit netz- und ressourcenpolitischen Auflagen. Die nächste Wegmarke ist die Sitzung des Nationalkabinetts mit den Ministerpräsidenten der Bundesstaaten und Territorien im August, auf der die Standards beraten werden. Die Einbringung des Gesetzes ist für Anfang 2027 vorgesehen.