Die Außenminister des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben am Donnerstag in Manila die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Meerengen bekräftigt und ausdrücklich einen „ungehinderten“ Transit durch die Straße von Hormus gefordert. Hintergrund ist die anhaltende Blockade der für den globalen Ölhandel zentralen Wasserstraße durch den Iran, die nach gemeinsamen amerikanisch-israelischen Militärschlägen verhängt wurde. Die Unterbrechung der Lieferketten hat in der importabhängigen Region zu akuten Energieengpässen und stark steigenden Ölpreisen geführt; die Philippinen riefen einen nationalen Notstand aus. Ein Entwurf des Abschlusskommuniqués, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, enthält erstmals Formulierungen zur „Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs über Meerengen“.

Aus Washingtoner Sicht warnte Außenminister Marco Rubio die ASEAN-Gesandten, eine iranische Kontrolle der Straße von Hormus würde einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen. Zugleich bekräftigte er das Interesse an einer diplomatischen Lösung, räumte jedoch ein, dass Teheran die Verhandlungen immer wieder verzögere. Die US-Streitkräfte flogen in der Nacht zum Donnerstag den zwölften Angriff in Folge auf iranische Stellungen. Peking, vertreten durch Vizeaußenministerin Hua Chunying, sprach von einer „neuen Periode der Turbulenz und Transformation“ und rief eindringlich zur Wahrung von Frieden und Stabilität auf. Am Rande des Forums traf Rubio mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen; Moskau erklärte, Lawrow habe die Bereitschaft zu einer politisch-diplomatischen Beilegung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und sich zu den von beiden Staatschefs vorgelegten Vorschlägen bekannt.

Ein zweiter Konfliktherd überschattete das Treffen: Im Südchinesischen Meer kam es binnen weniger Tage zu zwei Zusammenstößen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen. Die chinesische Küstenwache warf Manila „provokative Handlungen“ vor und blockierte nach eigenen Angaben ein Schiff nahe dem Scarborough-Riff; die philippinische Küstenwache berichtete, ein Regierungsschiff auf humanitärer Mission sei mit Wasserwerfern attackiert worden. Rubio bekräftigte die Beistandsverpflichtung Washingtons für den Verbündeten und nannte die Vorfälle „verstörend“. China beansprucht nahezu das gesamte Seegebiet und erkennt den Schiedsspruch von 2016, der die Rechtsgrundlage vieler Ansprüche verneint, nicht an. Dennoch betonte der chinesische Botschafter in Manila, die Gespräche über einen Verhaltenskodex für die Wasserstraße würden davon nicht beeinträchtigt; das Ziel bleibe ein Abschluss bis Ende des Jahres. Malaysias Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung bis zum ASEAN-Gipfel im November gelingt.

Für die ASEAN-Staaten, deren Wirtschaftsleistung von rund 3,8 Billionen Dollar stark von Ölimporten aus dem Nahen Osten abhängt, ist die Blockade der Straße von Hormus eine unmittelbare Bedrohung. Die Region beherbergt mit der Straße von Malakka und der Straße von Singapur selbst zwei der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten der Welt. Rubio versicherte den asiatischen Partnern, die angestrebte Verbesserung der Beziehungen zu Peking werde nicht auf ihre Kosten gehen; ein Besuch von Präsident Xi Jinping in den USA ist für September vorgesehen. Das Abschlusskommuniqué des Forums wird in den kommenden Stunden erwartet. Die Verhandlungen über den Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer sollen parallel weitergeführt werden, wobei Beobachter in der Region darauf hinweisen, dass ein für alle Seiten akzeptables Dokument kaum verbindliche Regelungen enthalten dürfte.