
Algeriens Parlamentswahl im Schatten der Fussball-WM
Während die Algerier am Donnerstag ein neues Parlament wählen, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf das WM-Spiel gegen die Schweiz – und auf eine von zahlreichen Kandidaten-Ausschlüssen geprägte Wahl.
In Algerien haben am Donnerstag rund 24,7 Millionen registrierte Wähler die Möglichkeit, die 407 Sitze der Nationalen Volksversammlung neu zu besetzen. Der Urnengang wird jedoch von einer breiten öffentlichen Gleichgültigkeit begleitet. Wie Andrew Farrand, Senior Fellow der Denkfabrik Atlantic Council in Washington, in der Neuen Zürcher Zeitung ausführt, konzentriere sich die Gesellschaft fast vollständig auf das zeitgleich stattfindende WM-Achtelfinalspiel der algerischen Nationalmannschaft gegen die Schweiz. Fussball diene vielen als Ventil für Leidenschaften und Frustrationen und sei tief in der nationalen Psyche verankert – eine Dynamik, die bereits während der Hirak-Proteste 2019 sichtbar wurde, als Fangruppen die Mobilisierung strukturierten.
Die Wahlbehörde ANIE hat im Vorfeld 61 Kandidatenlisten mit insgesamt 1.762 Bewerbern zurückgewiesen, was etwa einem Drittel der eingereichten Listen entspricht. Aus Sicht der Behörde geschah dies aufgrund von Verbindungen zu „fragwürdigen Geschäftskreisen“, Vorstrafen ohne Rehabilitierung oder „politischem Nomadentum“. Betroffen waren sowohl regierungsnahe Formationen wie die islamistische Bewegung El-Bina als auch Oppositionsparteien wie der Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD). Kritiker in Oppositionskreisen und unter unabhängigen Beobachtern werten die Ausschlüsse als gezielte Einschränkung des politischen Wettbewerbs. Die Regierung in Algier verweist hingegen auf das reformierte Wahlgesetz, das eine strikte Trennung von Politik und Geld sowie eine Begrenzung der Abgeordnetenmandate auf zwei Amtszeiten vorsieht.
Die geringe erwartete Wahlbeteiligung – 2021 lag sie bei nur 23 Prozent – spiegelt nach Einschätzung von Analysten eine anhaltende Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischen Institutionen wider. Zwar hatte die Hirak-Bewegung 2019 den Rücktritt von Präsident Bouteflika erzwungen, doch die seither von Präsident Tebboune geführte Regierung hat laut Farrand mit einer Mischung aus Repression und sozialen Zugeständnissen, finanziert durch die Energieeinnahmen, ein Wiedererstarken der Proteste verhindert. Viele Algerier, so der Experte, sähen in der Wahl kaum einen Hebel, um ihre Lebensumstände in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft oder Wohnraum zu verbessern.
Ungeachtet der Skepsis stellt die Wahl aus Sicht der Regierung einen weiteren Schritt im institutionellen Wiederaufbau dar. Erstmals nehmen nach Boykotten wieder Parteien wie der RCD und der Front des forces socialistes (FFS) teil, zugleich ist der Anteil junger Kandidaten (54 Prozent unter 40 Jahren) und von Frauen (21 Prozent) gestiegen. Die Abstimmung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht mit offener Liste und Vorzugsstimme. Nach Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr Ortszeit wird die ANIE binnen 48 Stunden vorläufige Ergebnisse bekannt geben; die endgültige Bestätigung durch den Verfassungsrat ist innerhalb von zehn Tagen vorgesehen.
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