Ein Gericht in Tunis hat die Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine in der Nacht zum Freitag zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die 75-jährige ehemalige Journalistin und Präsidentin der Instanz für Wahrheit und Würde (IVD) wurde der Fälschung des Abschlussberichts der Kommission sowie des Amtsmissbrauchs zugunsten eines Geschäftsmanns für schuldig befunden. Das Urteil umfasst fünf Jahre in einem Schiedsverfahren und zwanzig Jahre im Zusammenhang mit der Banque Franco-Tunisienne. Bensedrine kündigte Berufung an und bezeichnete das Urteil als Teil eines „totalitären Regimes, das das Erbe der IVD auslöschen will“. Parallel dazu verurteilte ein Gericht in Mogadischu die 27-jährige Sadia Moalim Ali zu drei Jahren Haft, weil sie auf Facebook und TikTok die somalische Regierung wegen Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und hoher Treibstoffpreise kritisiert hatte.

Aus Sicht der tunesischen Justiz basiert das Urteil auf konkreten Vorwürfen der Berichtsfälschung und der unzulässigen Einflussnahme auf internationale Schiedsverfahren. Die IVD war nach der Revolution von 2011 eingerichtet worden, um Menschenrechtsverletzungen zwischen 1955 und 2013 aufzuarbeiten. Ihr Abschlussbericht von 2019 forderte die Zerschlagung eines „Systems von Korruption, Unterdrückung und Diktatur“. Die Anklage wirft Bensedrine vor, Teile dieses Berichts manipuliert und ihre Position für private Interessen genutzt zu haben. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) hingegen erklärte, die Vorwürfe seien „unbegründet“ und verwies auf eine gesetzliche Immunität der Kommissionsmitglieder für Berichtsinhalte. In Somalia stützte sich das Gericht auf den Straftatbestand der Beleidigung staatlicher Institutionen, während der Vorwurf der Anstiftung zu einer Straftat fallengelassen wurde.

Die Urteile werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen und ehemaligen Amtsträgern als Teil einer systematischen Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischem Widerspruch gewertet. Der frühere somalische Premierminister Hassan Ali Khaire sprach von einer „politisch motivierten Verurteilung“ und einem „beunruhigenden Muster richterlicher Übergriffe“. Die Koalition somalischer Menschenrechtsverteidiger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine gezielte Diskriminierung von Frauen, die sich für sozialen Wandel einsetzen. In Tunesien verurteilte die FIDH das Verfahren als „ernsthafte Besorgnis“ erregend, während die algerische Zeitung Le Matin d’Algérie das Urteil als Symbol eines „autoritären Systems“ unter Präsident Kaïs Saïed bezeichnete. Beobachter in europäischen Hauptstädten verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da Tunesien lange als demokratischer Hoffnungsträger der Region galt und enge Beziehungen zur EU unterhält.

Beide Fälle reihen sich in einen breiteren regionalen Trend ein, bei dem Justizapparate zunehmend zur Neutralisierung oppositioneller Stimmen eingesetzt werden. In Tunesien hat sich die Lage seit der Machtkonzentration durch Präsident Saïed im Juli 2021 nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen stetig verschlechtert; zahlreiche Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte sitzen in Haft oder sind ins Exil gezwungen. In Somalia dokumentieren Menschenrechtsgruppen seit 2022 eine Eskalation willkürlicher Verhaftungen und Einschüchterungen gegen Aktivisten und Journalisten. Sadia Moalim Ali berichtete zudem von Folter während ihrer Untersuchungshaft, was nach internationalem Recht absolut verboten ist. Die Berufungsverfahren in beiden Fällen stehen noch aus; in Tunesien wird die nächste Instanz über die Rechtmäßigkeit des Urteils zu befinden haben, während in Somalia die Verteidigung bereits Revision angekündigt hat.