
Kenias zweiter Gen-Z-Protestjahrestag: Massive Sicherheitssperren in Nairobi, ruhigere Szenen in Kisumu
Während die Polizei in Nairobi mit Straßensperren und Schallkanonen gegen Gedenkdemonstrationen vorging, verlief der Jahrestag der Proteste von 2024 in anderen Landesteilen weitgehend friedlich.
Der zweite Jahrestag der von der Generation Z angeführten Proteste gegen das Finanzgesetz in Kenia hat am Donnerstag zu einer weitgehenden Lahmlegung des Zentrums von Nairobi geführt. Nach Angaben der kenianischen Polizeiführung wurden auf Grundlage von Geheimdienstinformationen bereits in den frühen Morgenstunden umfangreiche Straßensperren und Barrikaden aus Stacheldraht an den Hauptzufahrtsstraßen zum Central Business District errichtet. Generalinspekteur Douglas Kanja verteidigte die Maßnahmen als „geheimdienstgestützte Polizeiarbeit“, die darauf abziele, das Einsickern krimineller Elemente in die Gedenkmärsche zu verhindern. In der Folge blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam weitgehend zum Erliegen, und tausende Pendler waren gezwungen, lange Fußwege in Kauf zu nehmen.
Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen und Opposition stellten die Straßensperren einen Verstoß gegen ein Gerichtsurteil aus dem Vorjahr dar, das der Polizei die Blockade öffentlicher Straßen ohne vorherige Ankündigung untersagt. Die Kenya Human Rights Commission forderte die sofortige Entfernung der Barrieren und verwies auf die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit sowie des Zugangs zu Gesundheitsdiensten und friedlicher Versammlung. Oppositionspolitiker wie Kalonzo Musyoka, Martha Karua und Eugene Wamalwa, die gemeinsam mit Angehörigen von Opfern Kränze am Parlament niederlegten, warfen der Regierung vor, das verfassungsmäßige Recht auf Demonstration gezielt zu untergraben. Aktivisten lehnten zudem einen von Präsident William Ruto angekündigten Entschädigungsfonds für Opfer von Protestgewalt als unzureichend ab und verlangten stattdessen die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für Todesfälle verantwortlich gemacht werden.
Außerhalb Nairobis verlief der Tag uneinheitlich. In Kisumu, einer traditionellen Hochburg der Opposition, blieb die Lage nach Behördenangaben ruhig. Hunderte Jugendliche nahmen dort nicht an Straßenprotesten teil, sondern nutzten den Tag für die Wählerregistrierung und die Beantragung von Personalausweisen. Organisatoren vor Ort erklärten, man wolle sich auf die Teilnahme an den Wahlen 2027 vorbereiten, statt zu demonstrieren. In Mombasa wiederum gedachten Dutzende junger Menschen der Opfer mit einem kirchlichen Gedenkgottesdienst und einem genehmigten Marsch, der nach Absprache mit den Behörden friedlich verlief. In Embu sicherte die Polizei die Zufahrtsstraßen, während Geschäfte nur zögerlich öffneten.
Die Regierung in Nairobi betonte, sie respektiere das Versammlungsrecht, werde aber entschlossen gegen Gewalt und Sachbeschädigung vorgehen. Innenminister Kipchumba Murkomen hatte am Vorabend erklärt, die Polizei sei angewiesen, friedliche Demonstranten zu schützen. Gleichzeitig warf Präsident Ruto dem Medienhaus Standard Group „erpresserische Propaganda“ vor und verschärfte damit einen öffentlichen Streit, der nach Darstellung des Verlags mit der Zurückhaltung von staatlichen Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro einhergeht. Die Gedenkproteste, die an die gewaltsamen Auseinandersetzungen von 2024 und 2025 erinnern, bei denen nach Angaben von Aktivisten insgesamt über 120 Menschen starben, fallen in eine Phase wachsender politischer Spannungen vor den für August 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Die Polizei meldete am Nachmittag vereinzelte Festnahmen und den Einsatz von Tränengas, nachdem Demonstranten sich weigerten, die Innenstadt bis 13 Uhr zu räumen.
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Der kenianische Staat reagierte auf die Gedenkproteste mit massiver Machtdemonstration, riegelte wichtige Straßen ab und zog starke Sicherheitskräfte um das Parlament zusammen. In Mombasa hingegen versammelten sich Jugendliche friedlich in schwarzer Kleidung zu einem Gottesdienst, um der Opfer der Anti-Steuer-Proteste von 2024 zu gedenken. Überlebende tragen weiterhin körperliche und seelische Narben, während das harte Vorgehen der Polizei Erinnerungen an vergangene Brutalität wachruft.
Kenia begeht den zweiten Jahrestag der tödlichen Proteste gegen das Finanzgesetz 2024, während Ängste vor neuer Gewalt wachsen. Das polizeiliche Durchgreifen vor zwei Jahren forderte über 60 Tote und Hunderte Verletzte, und zivilgesellschaftliche Gruppen sorgen sich nun um die Reaktion der Regierung auf neue Demonstrationen. Beobachter stellen fest, dass staatliche Gewalt in Kenia in den letzten Jahren zunehmend verbreitet ist.
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