Zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie hat ein ehemaliger Regierungschef in einem Strafverfahren aussagen müssen. José Luis Rodríguez Zapatero, sozialistischer Ministerpräsident von 2004 bis 2011, erschien am Mittwoch vor dem Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional in Madrid. Der historische Auftritt galt dem Vorwurf, er habe zugunsten der Fluggesellschaft Plus Ultra unzulässig Einfluss auf staatliche Rettungsmassnahmen genommen. Zapatero wies jede Beteiligung zurück und beteuerte seine Unschuld. Richter José Luis Calama hielt in einem anschliessenden Beschluss jedoch fest, der Beschuldigte habe die „rationalen Indizien für eine Straftat“ nicht entkräften können.

Gleichwohl verzichtete das Gericht auf sämtliche von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und den Nebenklägern beantragten Sicherungsmassnahmen – darunter die Einziehung des Reisepasses und eine regelmässige Meldepflicht. Zur Begründung verwies Calama auf die öffentliche Bekanntheit Zapateros, seine tiefe Verwurzelung in Spanien und das Fehlen jeglicher Fluchtabsicht. Der Sozialist, der bis heute als enger Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt, hatte sich im Verhandlungssaal nur den Fragen des Richters und seines eigenen Anwalts gestellt, nicht aber jenen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen umfassen neben dem Verdacht der Einflussnahme auch organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der 2021 gewährten staatlichen Stützung von Plus Ultra.

Ein zweiter, politisch besonders brisanter Strang des Verfahrens blieb in der Einvernahme weitgehend ausgeklammert: In einem Tresor von Zapateros Büro in der Parteizentrale waren Juwelen im vorläufigen Schätzwert von über 1,3 Millionen Euro entdeckt worden. Der Ex-Premier verweigerte dazu die Aussage mit dem Hinweis, dieser Komplex sei nicht Gegenstand der aktuellen Vorladung. Die Justiz prüft hier den Verdacht auf Steuerbetrug und Schmuggel. In einer schriftlichen Erklärung an die Medien beteuerte Zapatero nach der Vernehmung seine „Anständigkeit“ und bat die Bürger um Vertrauen – die Juwelen erwähnte er mit keinem Wort.

Die konservative Opposition unter Alberto Núñez Feijóo nutzte den Auftritt umgehend für eine scharfe Attacke. Feijóo sprach von einer „selva de casos de corrupción“, die Regierung, Sozialistische Partei und das Umfeld des Präsidenten Sánchez umfasse, und verknüpfte die angebliche „Weisswaschung einer Diktatur“ durch Zapatero mit dem Vorwurf der Geldwäsche. Aus Sicht der Volkspartei markiert die „Woche des Schreckens“ für die Sozialisten den Beginn eines „Endes der Ära Sánchez“. In Madrider Regierungskreisen wird dagegen auf die richterliche Zurückhaltung bei den Auflagen verwiesen und die Unschuldsvermutung betont.

Für Beobachter in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist der Fall mehr als eine innerspanische Affäre. Er zeigt, wie sehr die spanische Justiz auch hochrangige politische Akteure zur Rechenschaft zieht, und wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen politischen Eliten und wirtschaftlichen Interessen in Südeuropa. Die Ermittlungen gegen Zapatero werden fortgesetzt; die Juwelen-Episode dürfte zu einer separaten Anklage führen. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte dies die Glaubwürdigkeit der seit Jahren von Korruptionsskandalen geplagten Sozialistischen Partei weiter beschädigen – mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der linken Minderheitsregierung in Madrid.