Der Delhi High Court hat am Freitag die Berufung von Telegram gegen die von der indischen Regierung verhängte temporäre Sperre des Messenger-Dienstes zurückgewiesen. Das Gericht befand, die auf Grundlage von Section 69A des Information Technology Act erlassene Blockade sei rechtmäßig und verhältnismäßig. Die am 16. Juni in Kraft getretene und bis zum 22. Juni geltende Sperre umfasst auch die Deaktivierung der Nachrichtenbearbeitungsfunktion bis zum 30. Juni. Die Entscheidung ergeht zwei Tage vor der Wiederholungsprüfung des NEET-UG, zu der rund 2,3 Millionen Kandidaten erwartet werden, nachdem die ursprüngliche Prüfung wegen des Vorwurfs von Fragenlecks annulliert worden war.

Aus Sicht der indischen Regierung, vertreten durch das Bildungsministerium und die National Testing Agency (NTA), machten die Architekturmerkmale von Telegram – insbesondere Anonymitätsfunktionen, große Kanäle, automatisierte Bots und die einfache Wiederherstellung gesperrter Gruppen – gezielte Inhaltsentfernungen wirkungslos. Den Behörden zufolge erreichten betrügerische Netzwerke eine kombinierte Reichweite von etwa 146.000 Konten und umgingen Durchsetzungsmaßnahmen wiederholt. Telegram mit Sitz in Dubai entgegnete, man habe mit den Behörden kooperiert, über 900 Links mit rechtswidrigen Inhalten entfernt und die pauschale Sperre bestrafe die 150 Millionen indischen Nutzer unverhältnismäßig. Gründer Pavel Durov kritisierte die Maßnahme öffentlich und erklärte, die geleakten Materialien seien auf andere Plattformen abgewandert.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Internet Freedom Foundation warnten, das Urteil schaffe einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die Internetfreiheit in Indien. Die Sperre sei eine reaktive und ineffektive Maßnahme, die systemische Ursachen von Prüfungslecks nicht behebe, aber Studierende bestrafe, die Telegram für Lerngruppen und Bildungsressourcen nutzten. Das Gericht stützte hingegen die Rechtsauffassung der Regierung, dass Section 69A die Blockade einer gesamten Plattform erlaube, da Software selbst als „Information“ im Sinne des Gesetzes gelte. Diese Auslegung könnte über Indien hinaus Folgen für die Plattformregulierung entfalten, indem sie eine Grundlage für temporäre pauschale Beschränkungen in Notlagen schafft.

Die NEET-UG-Prüfung ist der Zugang zum Medizinstudium in Indien; ihre Integrität steht nach der Annullierung der Mai-Prüfung unter besonderer Beobachtung. Die NTA beteuert, die Fragen für die Wiederholungsprüfung seien sicher und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen auf allen Stufen implementiert. Unterdessen nahm die Polizei in Rajasthan einen Studenten fest, der beschuldigt wird, über einen Telegram-Kanal gefälschte Prüfungsunterlagen verkauft zu haben. Die Sperre bleibt bis zum Tag nach der Prüfung in Kraft, die Einschränkung der Bearbeitungsfunktion bis Ende Juni. Der Fall dürfte die Debatte über das Gleichgewicht zwischen Plattformverantwortung und Nutzerrechten sowohl in Indien als auch international weiter anheizen, da Regierungen digitalen Betrug bei Prüfungen mit hohem Einsatz eindämmen wollen.