
Weltweite Regulierungswelle zwingt Plattformen zu Kinderschutzmaßnahmen
Von Jakarta über Canberra bis Brüssel setzen Regierungen neue Regeln durch – mit ersten Kontosperrungen und schärferen Haftungsandrohungen.
Die indonesische Regierung hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass 200 digitale Plattformen – darunter Netflix, TikTok, Shopee und ChatGPT – Selbstauskünfte zu ihrem Risikoprofil für die Sicherheit von Kindern vorgelegt haben. Parallel dazu meldete das Kommunikationsministerium in Jakarta, dass allein TikTok bis Juni 4,1 Millionen und YouTube im Mai 600.000 Konten Minderjähriger deaktiviert haben. Die Maßnahmen sind die ersten durchsetzbaren Folgen der im Frühjahr in Kraft getretenen Verordnung PP Tunas, die eine risikobasierte Regulierung aller elektronischen Systeme vorschreibt und die Plattformen verpflichtet, nicht nur Zugänge zu beschränken, sondern ihr Verhalten grundlegend zu ändern.
Aus Sicht der australischen Regierung ist der indonesische Ansatz Teil eines globalen Trends, den Canberra mit eigenen, noch schärferen Instrumenten vorantreibt. Premierminister Anthony Albanese kündigte an, das seit Dezember geltende Verbot sozialer Medien für Unter-16-Jährige einem Stresstest zu unterziehen, um es gegen rechtliche Anfechtungen – etwa durch Reddit – abzusichern. Zugleich treten am 27. Juni neue Verpflichtungen für Suchmaschinen in Kraft: Google und Bing müssen dann altersangemessene Sucherlebnisse gewährleisten, pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte für eingeloggte Minderjährige filtern und bei Selbstmord-Suchanfragen an Hilfsangebote verweisen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 49,5 Millionen Australischen Dollar.
In der Europäischen Union drängt das Parlament auf sofortiges Handeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten fordert, das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien auf 16 Jahre festzulegen und die bestehende Regulierung des Digital Services Act konsequent durchzusetzen. Der zuständige Kommissar Glenn Micallef verwies hingegen auf ein laufendes Expertengremium, das am 13. Juli Empfehlungen vorlegen wird; eine mögliche Gesetzesinitiative sei frühestens Ende des Jahres zu erwarten. Während Staaten wie Frankreich und Spanien nationale Alleingänge erwägen, hat die Kommission klargestellt, dass weitergehende Pflichten nur auf EU-Ebene verhängt werden können. In Brasilien wiederum hat der Nationale Justizrat eine Resolution verabschiedet, die Richtern einheitliche Kriterien für die Genehmigung der Monetarisierung von Inhalten mit Minderjährigen an die Hand gibt – ein Schritt, den Fachleute der Organisationen Safernet und Instituto Alana als wichtigen Hebel gegen wirtschaftliche Ausbeutung und exzessive Exposition bewerten.
Die Wirksamkeit der Maßnahmen bleibt umstritten. Eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie zeigt, dass in Australien drei Monate nach Inkrafttreten des Verbots 85 Prozent der 12- bis 15-Jährigen weiterhin soziale Medien nutzen, zumeist durch falsche Altersangaben. Die indonesische Regierung will nach Abschluss der laufenden Evaluierung die Risikoprofile aller Plattformen öffentlich machen, um Transparenz und Verhaltensänderungen zu erzwingen. In der EU wird die Debatte über eine dritte Alternative zwischen Verbot und reinen Elternkontrollen intensiv geführt, während die Kommission auf die Empfehlungen ihrer Experten wartet. Die nächsten konkreten Schritte sind die Veröffentlichung der Risikobewertungen in Jakarta, der Stichtag für Suchmaschinen in Australien sowie die für Juli erwartete Stellungnahme des EU-Expertengremiums.
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Die neue indonesische Kinderschutzverordnung hat 200 digitale Plattformen dazu veranlasst, Selbstbewertungen ihres Risikoprofils einzureichen, während 4,7 Millionen Konten Minderjähriger deaktiviert wurden, hauptsächlich von TikTok und YouTube. Auch Australien prüft, wie das Social-Media-Verbot für Jugendliche verschärft werden kann, wobei der Premierminister die Notwendigkeit einer rechtssicheren Durchsetzung betont.
Suchmaschinen müssen nun angemessene Altersverifikationsmaßnahmen einführen, um zu verhindern, dass Kinder schädlichen Inhalten ausgesetzt werden, andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Dollar pro Verstoß, so die neuen australischen Online-Sicherheitskodizes. Die Vorschriften, die auf ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige folgen, sind ein weltweit einmaliger Regulierungsvorstoß, um Technologiegiganten für den Kinderschutz zur Rechenschaft zu ziehen.
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