
Israel und Libanon unterzeichnen in Washington Rahmenabkommen für Friedensprozess
Das Abkommen sieht einen stufenweisen Rückzug Israels aus zwei Pilotzonen im Südlibanon sowie die Entwaffnung der Hisbollah vor, stößt jedoch auf Ablehnung der Miliz.
Am Freitag unterzeichneten Vertreter Israels, des Libanons und der Vereinigten Staaten in Washington ein trilaterales Rahmenabkommen, das nach fünf Verhandlungsrunden den Weg zu einer dauerhaften Friedensregelung ebnen soll. Kern des Abkommens ist ein gestaffelter Prozess: In zwei Pilotzonen – eine nördlich, eine südlich des Litani-Flusses – sollen sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen und die libanesischen Streitkräfte (LAF) die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist die verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, womit in erster Linie die Hisbollah gemeint ist. Die Vereinigten Staaten sagten humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar sowie 30 Millionen Dollar zur Stärkung der libanesischen Armee zu und kündigten die Einrichtung einer militärischen Koordinierungsgruppe an.
Die Vertragsparteien legten unterschiedliche Schwerpunkte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen als „schweren Schlag gegen Iran“ und betonte, Israel werde seine Truppen in der Sicherheitszone im Südlibanon belassen, bis die Hisbollah vollständig entwaffnet sei. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hingegen würdigte die Vereinbarung als „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung der vollen Souveränität und forderte einen vollständigen israelischen Abzug. Außenminister Marco Rubio sprach aus Washingtoner Sicht von einem „Anfang des Anfangs“ und einem Rahmen für dauerhaften Frieden, warnte jedoch vor der noch zu leistenden Arbeit. Die Hisbollah, die an den Gesprächen nicht beteiligt war, lehnte das Abkommen umgehend ab. Ihr Abgeordneter Hassan Fadlallah warnte, die libanesische Regierung werde das Abkommen nur mit amerikanischer Unterstützung und auf dem Weg in einen Bürgerkrieg durchsetzen können.
Die unterschiedlichen Lesarten offenbaren die politische Sprengkraft des Dokuments. Während Israel die fortgesetzte Militärpräsenz als Sicherheitsgarantie versteht, sieht Beirut darin eine vorübergehende Phase auf dem Weg zum vollständigen Abzug. Die libanesische Armee gerät in eine heikle Position: Sie soll einerseits die staatliche Souveränität verkörpern, andererseits in den Pilotzonen de facto auch die Sicherheit der noch anwesenden israelischen Truppen gewährleisten. Beobachter in der Region weisen darauf hin, dass die Umsetzung des Abkommens entscheidend von der Fähigkeit der LAF abhängt, die Hisbollah aus den geräumten Gebieten fernzuhalten, ohne in einen offenen Konflikt mit der Miliz zu geraten. Der veröffentlichte Vertragstext sieht zudem einen Sicherheitsanhang vor, der die genauen Modalitäten der Truppenbewegungen und Verifikationsmechanismen regeln soll.
Das Abkommen ist Teil eines größeren diplomatischen Geflechts. Die jüngste Eskalation begann, nachdem die Hisbollah am 2. März als Reaktion auf die Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei durch US-israelische Angriffe Raketen auf Israel abfeuerte. Die anschließende israelische Bodenoffensive forderte nach libanesischen Angaben über 4.200 Todesopfer. Parallel verhandeln Washington und Teheran über ein Ende des umfassenderen Nahostkriegs; Iran hatte darauf bestanden, dass eine Waffenruhe im Libanon Teil dieser Gespräche sein müsse. Aus israelischer und amerikanischer Perspektive soll das trilaterale Abkommen jedoch den libanesischen Schauplatz von den iranisch-amerikanischen Verhandlungen entkoppeln und den Einfluss Teherans zurückdrängen. Die Spannungen im Persischen Golf, wo Iran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus behindert, unterstreichen die Fragilität der Gesamtlage.
Die nächsten Schritte sind im Abkommen angelegt. Zunächst sollen die beiden Pilotzonen eingerichtet und die Entwaffnung verifiziert werden. Gelingt dies, können weitere Gebiete folgen. Die neu geschaffene trilaterale militärische Koordinierungsgruppe unter US-Vermittlung wird die Umsetzung überwachen. Die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Nawaf Salam bekräftigte, dass das staatliche Gewaltmonopol, wie im Abkommen von Taif und der UN-Resolution 1701 festgelegt, durchgesetzt werden müsse. Ob der Rahmenvertrag tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden führt, hängt maßgeblich von der Bereitschaft der Hisbollah ab, ihre Waffen abzugeben – ein Szenario, das die Miliz derzeit kategorisch ausschließt.
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Das von den USA vermittelte Rahmenabkommen ist ein diplomatischer Sieg für Washington und ein erster Schritt zu dauerhaftem Frieden zwischen Israel und dem Libanon. Obwohl von der Hisbollah abgelehnt, schafft das Abkommen die Grundlage für eine Sicherheitsarchitektur, die zu einer vollständigen Normalisierung führen könnte.
Das Abkommen friert die israelische Militärpräsenz in einer südlichen Sicherheitszone ein und widerspricht damit den libanesischen Bestrebungen nach voller Souveränität. Während Beirut es als Schritt zum Rückzug darstellt, festigt die israelische Auslegung die Besatzung unter dem Deckmantel einer Pufferzone.
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