Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 13. Juli 2026 eine umfassende Kampagne mit dem erklärten Ziel eingeleitet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu „demontieren“. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Videobotschaft und einem Beitrag im Wall Street Journal darlegte, umfasst die als gesamtstaatliche Antwort bezeichnete Offensive Reiseverbote, die Aufhebung von Visa, verschärfte Sanktionen gegen Gerichtsangehörige und nahestehende Organisationen sowie diplomatischen Druck auf andere Staaten, sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Rubio erklärte, der Gerichtshof führe „Krieg gegen unser Land, nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Statuten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts“.

Aus Washingtoner Sicht stellt der IStGH eine „unerträgliche Bedrohung der amerikanischen Souveränität“ dar, weil er die Befugnis beanspruche, US-Militärangehörige und Amtsträger strafrechtlich zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut nie ratifiziert und erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH über eigene Staatsbürger nicht an. Rubio warf dem Gericht vor, von einem Netzwerk linker Nichtregierungsorganisationen, selbstgefälliger Globalisten und feindseliger Regierungen der Dritten Welt gestützt zu werden. Das Außenministerium kündigte an, gezielt jene Länder zu kontaktieren, die mit US-Strafverfolgungsbehörden kooperieren, amerikanische Militärpräsenz beherbergen oder vom Sicherheitsschirm der USA profitieren. Staaten, die die angebliche Autorität des Gerichtshofs nicht zurückwiesen, während sie auf amerikanische Hilfe angewiesen seien, müssten mit verstärkter Überprüfung rechnen.
Der 2002 gegründete IStGH mit Sitz in Den Haag ist für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig und wird von 123 Staaten anerkannt. Er wird nur dann tätig, wenn nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, schwerste Straftaten selbst zu ahnden. Die jetzige Eskalation reiht sich in eine längere Konfliktgeschichte ein: Bereits in seiner ersten Amtszeit verhängte Donald Trump Sanktionen gegen Gerichtsmitarbeiter, nachdem der IStGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan aufgenommen hatte. Auslöser der neuerlichen Verschärfung sind nach Darstellung aus Washington auch die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Gaza-Krieges. Drei vom IStGH sanktionierte Richter haben im Juni 2026 Klage gegen Trump und weitere US-Regierungsvertreter eingereicht und die Maßnahmen als rechtswidrigen außergerichtlichen Druck bezeichnet.
Die Kampagne zielt darauf ab, den Gerichtshof diplomatisch zu isolieren und seine finanzielle wie politische Unterstützung auszutrocknen. Rubio kündigte an, man werde den IStGH „Stein für Stein abtragen, wenn nötig“. Für die europäischen Verbündeten, von denen viele zu den Gründungsmitgliedern des Gerichtshofs zählen und zugleich sicherheitspolitisch eng mit den USA verbunden sind, entsteht dadurch ein erhebliches Spannungsfeld. Das Dossier bleibt in Bewegung: Die angekündigten diplomatischen Demarchen laufen bereits, und das Außenministerium hat erklärt, keine diplomatische Option werde ausgeschlossen, um die als Bedrohung definierte Institution zu beseitigen.