
USA setzen Ölsanktionen gegen Iran für 60 Tage aus – Friedensgespräche in der Schweiz
Das US-Finanzministerium erlaubt befristet Produktion, Verkauf und Export iranischen Rohöls; Teheran verpflichtet sich im Gegenzug zu freiem Transit durch Hormus und IAEA-Inspektionen.
Das amerikanische Finanzministerium hat am Montag eine befristete Generallizenz erteilt, die Produktion, Lieferung und Verkauf von iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und Mineralölprodukten bis zum 21. August 2026 gestattet. Die Maßnahme, die auch Importe in die Vereinigten Staaten sowie Begleitdienstleistungen wie Banktransaktionen, Versicherungen und Transport umfasst, ließ den Preis für die Nordseesorte Brent um mehr als drei Prozent auf rund 77,6 Dollar je Barrel fallen – den tiefsten Stand seit Beginn der militärischen Eskalation im Februar.
Aus Washingtoner Sicht ist die Aussetzung der Sanktionen eine unmittelbare Gegenleistung für Teherans Zusagen im Rahmen der laufenden Verhandlungen in der Schweiz. Finanzminister Scott Bessent erklärte, Iran habe sich zu freiem und offenem Transit durch die Straße von Hormus sowie zur Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) verpflichtet. Teheran wiederum bezeichnete die Lizenz nicht als Zugeständnis, sondern als Einlösung einer bereits im „Islamabad-Memorandum“ festgehaltenen amerikanischen Zusage; der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baqai, betonte, über das Nuklearprogramm habe nur ein „sehr kurzer Austausch“ ohne Details stattgefunden. Die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sprachen von „ermutigenden Fortschritten“ und einer Roadmap für ein endgültiges Abkommen binnen 60 Tagen. Israelische Regierungskreise äußerten dagegen tiefe Vorbehalte gegen die Einigung und beharrten auf einer fortgesetzten Militärpräsenz im Südlibanon.
Die nun erteilte Generallizenz geht über frühere Ausnahmeregelungen deutlich hinaus. Sie erlaubt erstmals seit der Geiselnahme von 1979 und den daraufhin verhängten Sanktionen wieder die Einfuhr iranischen Erdöls in die USA und gestattet Zahlungen in US-Dollar – auch an sanktionierte iranische Stellen. Ausgenommen bleiben Transaktionen mit Nordkorea, Kuba sowie der Krim und den von Russland kontrollierten Gebieten der Ostukraine. Für die iranische Wirtschaft, deren Ölexporte während der amerikanischen Blockade auf 260.000 Barrel pro Tag eingebrochen waren, bedeutet die befristete Freigabe einen erheblichen finanziellen Spielraum. Gleichzeitig bleibt die Maßnahme an den Fortgang der Gespräche gekoppelt; sie kann nach dem 21. August auslaufen, sollte kein dauerhafter Friedensschluss zustande kommen.
Die Verhandlungen im Schweizer Bürgenstock sind Teil eines Versuchs, den seit Ende Februar andauernden Konflikt beizulegen, der mit amerikanisch-israelischen Luftschlägen gegen Iran begann und zeitweise zur Schließung der Straße von Hormus führte. Ein erstes Waffenstillstandsabkommen war brüchig; das nun unterzeichnete Memorandum of Understanding verlängert die Feuerpause und setzt einen Rahmen für technische Gespräche über die iranische Nuklearfrage, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und die künftige Sanktionsarchitektur. Nach Darstellung von US-Vizepräsident J.D. Vance wurden „gute Grundlagen“ für ein finales Abkommen gelegt, doch seien Vermögenswerte noch nicht freigegeben. Die technischen Teams beider Seiten setzen ihre Arbeit in der Schweiz in den kommenden Tagen fort; ein Abschluss der Verhandlungen wird innerhalb der 60-Tage-Frist angestrebt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die USA haben die Ölsanktionen gegen den Iran im Rahmen der Friedensverhandlungen vorübergehend für 60 Tage ausgesetzt. Teheran hat sich verpflichtet, den freien Transit in der Straße von Hormus zu gewährleisten und IAEA-Inspektoren wieder ins Land zu lassen, was den Schritt pragmatisch rechtfertigt. Die befristete Lizenz ist ein konkreter Schritt zu einem endgültigen Abkommen, aber die Uhr tickt.
Die USA haben die Sanktionen gegen iranisches Öl für zwei Monate ausgesetzt, doch die Lizenz schließt ausdrücklich Transaktionen mit Kuba, Nordkorea und der Krim aus, was den selektiven Charakter der Washingtoner Sanktionspolitik offenbart. Der Schritt erfolgt im Rahmen der Friedensgespräche, obwohl Trumps aggressive Rhetorik die Verhandlungen zunächst überschattet hatte. Es handelt sich um ein begrenztes Zugeständnis, das als Teil eines erweiterten Waffenstillstandsabkommens dargestellt wird.
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