
Vor Ankara-Gipfel: Merz weist Trumps Nato-Kritik zurück und verdoppelt Verteidigungsausgaben
Der deutsche Kanzler verteidigt die erhöhten Militärausgaben und will beim Nato-Gipfel in Ankara als Führungsmacht der europäischen Sicherheit auftreten, während die Spannungen mit Washington über Iran und Grönland fortbestehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen und zugleich eine Verdopplung des Wehretats binnen vier Jahren angekündigt. Trump hatte in Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social die bisherigen deutschen Anstrengungen als „lächerlich“ bezeichnet und beklagt, die USA trügen eine unverhältnismäßige Last in der Nato, ohne dass die Beziehung reziprok sei. Merz entgegnete vor Journalisten in Berlin, Deutschland habe keinen Grund, sich vor irgendjemandem zu verstecken, und verwies auf das selbstgesteckte Ziel, die auf dem Haager Nato-Gipfel vereinbarte Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kernfähigkeiten der Verteidigung bereits 2029 zu erreichen – sechs Jahre früher als von der Allianz vorgesehen.
Aus Washingtoner Sicht dokumentieren die von Trump veröffentlichten Vergleichszahlen für den Zeitraum 2014 bis 2025 ein anhaltendes Missverhältnis: Die USA hätten „mit großem Abstand“ mehr für den Schutz der Verbündeten ausgegeben, während Deutschland „sehr viel weniger“ beigesteuert habe. Dem hält die Bundesregierung entgegen, dass der Bundeshaushalt für Verteidigung in der laufenden Legislaturperiode massiv aufgestockt wird und Deutschland als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union eine besondere Verantwortung innerhalb Europas wahrnehme. Merz betonte, man werde dies „mit aller gebotenen Bescheidenheit“ auch auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ankara vortragen.
Der Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt findet vor dem Hintergrund erheblicher transatlantischer Spannungen statt. Nach Darstellung europäischer Diplomaten belasten insbesondere Trumps Drohung, Grönland von Dänemark zu übernehmen, sowie der ohne Konsultation der Verbündeten begonnene Militärschlag gegen den Iran das Bündnisklima. Gleichzeitig drängen baltische Staaten und osteuropäische Mitglieder angesichts der als akut wahrgenommenen russischen Bedrohung auf eine beschleunigte Aufrüstung. Merz hatte sich im Vorfeld mit den Regierungschefs der baltischen Staaten sowie mit Nato-Generalsekretär Rutte abgestimmt, um als Wortführer einer gestärkten europäischen Säule in Ankara aufzutreten.
Innenpolitisch geht die Erhöhung des Wehretats mit Einschnitten bei den Sozialausgaben einher, wie aus Berliner Regierungskreisen verlautet. Die Bundesregierung will damit signalisieren, dass sie die sicherheitspolitische Zeitenwende auch haushaltspolitisch unterlegt. Beobachter in europäischen Hauptstädten werten Merz’ Auftritt als Versuch, die Glaubwürdigkeit der deutschen Zusagen zu untermauern und zugleich die Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien schrittweise zu verringern. Der Gipfel in Ankara wird zeigen, ob es den Europäern gelingt, die internen Konflikte mit Washington zu überbrücken und eine gemeinsame Linie für die Lastenteilung zu finden. Die formelle Bestätigung der neuen nationalen Ausgabenpläne durch die Nato-Gremien wird für das zweite Halbjahr erwartet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Deutschland hat Trumps Kritik an der Lastenteilung in der NATO zurückgewiesen und betont, dass es auf dem Weg sei, seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln. Berlin sieht keinen Grund zur Scham und stellt seinen militärischen Aufbau als pragmatische Antwort auf die Bündnisziele dar. Die Äußerungen des US-Präsidenten werden als unfaire Darstellung der deutschen Anstrengungen gewertet.
Kanzler Merz reist nach Ankara und inszeniert sich als Vorreiter der europäischen Verteidigung, während er zu Hause den Sozialstaat kürzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. Die Verdopplung des deutschen Verteidigungshaushalts wird als historische Anstrengung dargestellt, geht jedoch zulasten sozialer Programme, was Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Tauschs aufkommen lässt. Berlin will zeigen, dass es bei der Sicherheit führen kann, doch die inneren Kürzungen werfen einen Schatten auf diese Erzählung.
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