In zwei afrikanischen Staaten haben die Parlamente binnen kurzer Zeit weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen. In Senegal verabschiedete die Nationalversammlung am Montag mit überwältigender Mehrheit eine Reform, die die Befugnisse des Präsidenten beschneidet und die Kontrollrechte der Legislative ausweitet. In der Demokratischen Republik Kongo nahm der Senat bereits Mitte Juni eine Vorlage an, die den Weg für ein Referendum über eine neue Verfassung ebnet und damit die verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten faktisch aufheben könnte. In beiden Hauptstädten kam es zu Protesten; in Dakar setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, und im Parlament wurde ein oppositioneller Abgeordneter nach verbalen Attacken von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt.

In Senegal treibt die Partei Pastef des Parlamentssprechers Ousmane Sonko die Reform voran. Nach Darstellung der Pastef-Fraktion, die 130 der 165 Sitze hält, stärken die Änderungen die Gewaltenteilung, indem sie parlamentarische Untersuchungsrechte ausweiten, die Offenlegung von Rohstoffabkommen vorschreiben und dem Präsidenten untersagen, gleichzeitig Parteivorsitzender zu sein. Die Opposition hingegen wertet das Vorhaben als politische Vergeltung Sonkos an Präsident Bassirou Diomaye Faye, der ihn im Mai als Premierminister entlassen hatte. Justizminister Moussa Sarr kündigte an, der Präsident wolle die Reform einem Referendum unterziehen; Sonko stellte die Befugnis des Staatsoberhaupts dazu öffentlich infrage. Die Auseinandersetzung zwischen den früheren Verbündeten lähmt zunehmend die Institutionen des westafrikanischen Landes.

In der DR Kongo verfolgt die Regierungskoalition von Präsident Félix Tshisekedi nach Angaben aus Kinshasa eine Verfassungsrevision, die offiziell mit der Notwendigkeit institutioneller Modernisierung begründet wird. Die Opposition und die katholische Bischofskonferenz bezeichnen das Vorhaben als „Verfassungsputsch“, weil es die bisherige Sperre für eine dritte Amtszeit aushebeln würde. Tshisekedi selbst hatte im Mai erklärt, Wahlen könnten 2028 nur stattfinden, wenn der Konflikt im Osten des Landes beendet sei, und er sei offen für eine dritte Amtszeit, „wenn das Volk es will“. Aus Sicht europäischer Beobachter droht die Verknüpfung von Sicherheitslage und Wahlkalender das ohnehin fragile staatliche Institutionengefüge weiter zu schwächen und das Vertrauen in demokratische Verfahren zu untergraben – laut Umfragen vertrauen nur zwölf Prozent der Bevölkerung den Wahlprozessen.

Diplomatisch bewegen sich beide Staaten in unterschiedlichen Konstellationen. Während Senegal als gefestigte Demokratie in Westafrika gilt und die internen Machtverschiebungen in europäischen Hauptstädten aufmerksam registriert werden, ist die DR Kongo mit Glückwünschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko zum 66. Unabhängigkeitstag bedacht worden. König Mohammed VI. betonte in seinem Schreiben an Tshisekedi die „privilegierten Bande“ und die Bereitschaft zu einer „ehrgeizigeren Zusammenarbeit“. In Kinshasa wird der Verfassungsprozess derweil zügig vorangetrieben; ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest. In Senegal ist die Durchführung eines Referendums angekündigt, jedoch ohne Datum, während der Streit zwischen Präsident und Parlamentssprecher über die Verfahrenshoheit ungelöst bleibt.