Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat bei einem Besuch in Beirut erklärt, sein Büro habe „groß angelegte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ durch Israel im Libanon dokumentiert, die in einigen Fällen Kriegsverbrechen darstellen könnten. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums und des UN-Nothilfebüros OCHA sind seit dem 2. März mehr als 4.300 Menschen getötet und über 12.200 verletzt worden; rund 375.000 Personen befinden sich weiterhin auf der Flucht. Ganze Dörfer südlich des Litani-Flusses seien durch israelische Luftangriffe und anhaltende Zerstörungen „dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar gemacht“ worden, so Türk.

Aus Sicht des UN-Hochkommissariats wiegt besonders schwer, dass die israelischen Streitkräfte trotz einer im April verkündeten Waffenruhe und mehrerer Verhandlungsrunden ihre Luftangriffe und Bodenoperationen fortsetzen. Türk verwies auf eine seit Juni im Einsatz befindliche unabhängige Bewertungsmission, die Informationen und Beweise zu mutmaßlichen Verstößen aller Konfliktparteien sammle. Zugleich äußerte er Besorgnis über das Ende des UNIFIL-Mandats noch in diesem Jahr und forderte, der Schutz der Zivilbevölkerung müsse bei jeder künftigen Konfiguration der Mission berücksichtigt werden. In ersten Pilotzonen wie Froun, Srifa und Zawtar Al-Gharbiya haben unterdessen Operationen zur Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen begonnen, die nach Angaben von OCHA jedoch mit erheblichen Hürden und sozialen Spannungen verbunden sein dürften.

Parallel dazu hat sich die Lage im Westjordanland nach Darstellung des OCHA in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Bei einer neuen Gewaltwelle wurden binnen vier Tagen mindestens acht Palästinenser, darunter ein Kind, sowie zwei Israelis getötet. Seit Jahresbeginn dokumentierte OCHA mehr als 1.330 Vorfälle mit Beteiligung israelischer Siedler, die zu Opfern oder Sachschäden führten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas richtete im Juli ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Welt, die Europäische Union, die Arabische Liga und den UN-Sicherheitsrat, in dem er ein Ende der israelischen Aggression, Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Palästinenser und einen internationalen Schutzmechanismus forderte. Aus palästinensischer Sicht handelt es sich nicht mehr um vereinzelte Gewalt, sondern um eine systematische Politik zur Veränderung der demografischen und politischen Realität in den besetzten Gebieten.

Völkerrechtler außerhalb der Region verweisen auf die strukturellen Hindernisse für wirksamen Schutz. Der Oxforder Professor Dapo Akande betont, die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten sei nicht verhandelbar. Der indonesische Völkerrechtler Hikmahanto Juwana gibt zu bedenken, dass das Völkerrecht nur dann Wirkung entfalte, wenn der politische Wille der Staaten zu seiner Durchsetzung vorhanden sei. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Vetos seit Jahren nahezu alle Initiativen zu verbindlichen Schutzmaßnahmen. Die humanitäre Gemeinschaft ruft unterdessen zu dringendem Schutz der Zivilisten und voller Achtung des humanitären Völkerrechts auf. Die nächsten faktischen Schritte umfassen die Fortführung der Entwaffnungsoperationen in den Pilotzonen, den schrittweisen Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon – beides abhängig von der Bewertung durch Israel und die USA – sowie die weitere Arbeit der UN-Bewertungsmission, deren Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt erwartet werden.