Präsident Donald Trump hat am Freitag erklärt, er werde das parteiübergreifende Wohnungsbaugesetz (21st Century ROAD to Housing Act) nicht unterzeichnen. Als Grund nannte er in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social den Protest gegen die ausbleibende Verabschiedung des „Save America Act“ im Senat. Da das Gesetz dem Weißen Haus jedoch bereits am 29. Juni zugeleitet wurde und die zehntägige Frist für ein Veto – Sonntage ausgenommen – in der Nacht zum Samstag abläuft, tritt es ohne Trumps Unterschrift automatisch in Kraft. Ein Veto hatte der Präsident nicht angekündigt; aus dem Umfeld des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verlautete, ein solcher Schritt sei nicht zu erwarten.

Das Wohnungsbaupaket, das mit überwältigender Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden war (Senat 85:5, Repräsentantenhaus 358:32), gilt als seltenes Beispiel überparteilicher Gesetzgebung in einem tief gespaltenen Parlament. Es sieht unter anderem beschleunigte Umweltprüfungen für Bauvorhaben, Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Bauland sowie eine Obergrenze für den Erwerb von Einfamilienhäusern durch große institutionelle Investoren vor. Aus Sicht republikanischer Wahlkampfstrategen sollte das Gesetz wenige Monate vor den Zwischenwahlen im November als Beleg für das Handeln der Regierung gegen die hohen Lebenshaltungskosten dienen. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kommentierte, die Republikaner zögen es vor, „das Wählen zu erschweren, statt den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern“.

Trumps Weigerung, das Gesetz zu unterzeichnen, ist Teil einer monatelangen Kampagne für den „Save America Act“. Dieses Wahlgesetz würde einen Staatsbürgerschaftsnachweis für die Wählerregistrierung, eine nationale Wählerdatenbank sowie erhebliche Einschränkungen der Briefwahl vorschreiben. Während das Repräsentantenhaus eine Version des Gesetzes verabschiedet hat, fehlt im Senat die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen, um die Filibuster-Hürde zu überwinden. Republikanische Senatsführer haben wiederholt eingeräumt, dass die nötige Unterstützung nicht vorhanden ist. Trump selbst bezeichnete das Wohnungsgesetz im Juni als „große Langeweile“ und die Sorge um Bezahlbarkeit als „Farce“.

Die automatische Inkraftsetzung des Wohnungsbaupakets sichert zwar die darin enthaltenen Maßnahmen, beraubt die Republikaner jedoch der Möglichkeit, die Verabschiedung öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Angesichts landesweit auf Rekordhöhen gestiegener Immobilienpreise – der Medianpreis für Bestandsimmobilien lag im Juni bei 440.660 Dollar – und anhaltend hoher Hypothekenzinsen bleibt der Wohnungsmarkt ein zentrales Wahlkampfthema. Der „Save America Act“ hingegen steckt im Senat fest; eine Änderung der Geschäftsordnung zur Abschaffung des Filibusters, wie von Trump gefordert, wird von führenden Republikanern abgelehnt. Das Weiße Haus lehnte eine weitergehende Stellungnahme ab.