Die Europäische Union hat der Ukraine gestattet, einen Teil des ersten Tranches eines Verteidigungskredits in Höhe von 5,9 Milliarden Euro für den Erwerb chinesischer Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge zu verwenden. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen. Die Ausnahmegenehmigung betrifft die erste Auszahlung aus einem breiter angelegten Kreditrahmen, der insgesamt 60 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen vorsieht.

Aus Brüsseler Sicht ist der Schritt eine Reaktion auf die begrenzten Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie. Die Kreditbedingungen schreiben eigentlich vor, dass finanzierte Güter überwiegend aus dem EU-Binnenmarkt, der Ukraine oder zugelassenen Partnerstaaten wie Kanada und – seit Kurzem – dem Vereinigten Königreich stammen müssen. Der Anteil von Komponenten aus nicht genehmigten Ländern ist auf 35 Prozent begrenzt. Eine Ausnahmeklausel erlaubt jedoch Käufe in Drittstaaten, wenn die benötigten Produkte nicht schnell genug oder in unzureichender Menge von den berechtigten Lieferanten bezogen werden können. Kiew habe für die erste Tranche, die vollständig für Drohnen vorgesehen ist, eine solche Ausnahme beantragt und erhalten, so die Quellen. Ukrainische Offizielle verweisen darauf, dass Drohnen mittlerweile für rund 80 Prozent der russischen Verluste verantwortlich seien, die Nachfrage nach bestimmten Bauteilen die heimische und europäische Produktion jedoch übersteige.

Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rolle Chinas in der Versorgung beider Kriegsparteien. Während die EU Peking vorwirft, den russischen militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen, räumt sie zugleich ein, dass auch die ukrainische Rüstungsindustrie auf chinesische Komponenten angewiesen ist. Laut der Financial Times kaufen ukrainische und russische Beschaffer teils bei denselben chinesischen Herstellern ein. In europäischen Hauptstädten wird die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zunehmend als strategisches Risiko bewertet. Einer Schätzung der Beratungsfirma EY-Parthenon zufolge müssten die USA und die EU bis 2050 rund 23 Billionen Dollar investieren, um ihre Abhängigkeit von China in kritischen Bereichen zu verringern.

Der Verteidigungskredit ist Teil eines im Mai von Kiew unterzeichneten und ratifizierten Unterstützungsdarlehens der EU im Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Auszahlung der ersten Tranche war zuletzt ins Stocken geraten, weil die ukrainische Seite nach Angaben eines Kommissionssprechers nicht genügend Verträge zur Genehmigung vorgelegt hatte. Die nun gewährte Ausnahme könnte die Mittelverwendung beschleunigen. Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission oder des ukrainischen Verteidigungsministeriums liegt bislang nicht vor. Die weitere Auszahlung der verbleibenden Mittel des ersten Tranches hängt von der Vorlage entsprechender Beschaffungsverträge durch Kiew ab.