Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Tabaksteuererhöhung noch einmal verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem Finanzministerium, der dieser Redaktion vorliegt, sieht Mehreinnahmen von 4,44 Milliarden Euro bis 2030 vor – rund 740 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Preis für eine Durchschnittspackung Zigaretten soll schrittweise von derzeit 8,77 Euro auf 11,78 Euro im Jahr 2030 klettern, Markenzigaretten könnten dann 13 Euro kosten. Offiziell verweist das Ministerium auf Gesundheitsziele, doch der Entwurf macht deutlich, dass mit dem Aufkommen auch Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 750 Millionen Euro gestopft werden sollen. Vertreter der Tabakindustrie warnen vor einem boomenden Schwarzmarkt, wie er in Frankreich nach ähnlichen Steuersprüngen zu beobachten ist.

Der fiskalische Zugriff auf die Raucher ist kein deutsches Phänomen, sondern fügt sich in ein globales Bild staatlicher Finanzierungsnöte im Angesicht alternder Gesellschaften. In Kuala Lumpur schlagen Ökonomen Alarm: Weniger als 40 Prozent der aktiven Beitragszahler des staatlichen Vorsorgefonds EPF erreichen die altersgemäße Mindestsparsumme. Der Richtwert von 390.000 Ringgit bei Renteneintritt wird von Finanzplanern als zu niedrig kritisiert; realistischer seien 600.000 Ringgit. Die malaysische Regierung steht vor der Aufgabe, über höhere Löhne in wertschöpfungsstärkeren Industrien die Beitragsfähigkeit der Beschäftigten zu steigern.

In Washington wiederum rückt die Zahlungsunfähigkeit des Social-Security-Treuhandfonds näher. Das Congressional Budget Office erwartet dessen Erschöpfung bis 2032, was automatische Leistungskürzungen von bis zu 28 Prozent nach sich ziehen könnte. Anders als in Deutschland, wo die Regierung mit Steuererhöhungen gegensteuert, wird in den Vereinigten Staaten zunehmend über einen Systemwechsel hin zu einem kapitalgedeckten Vorsorgefonds nach dem Vorbild eines 401(k)-Modells diskutiert. In London mahnt der Finanzausschuss des Unterhauses unterdessen eine schärfere Datenbasis zur finanziellen Ausgrenzung an: Ohne genaue Kenntnis, wer warum von Bankdienstleistungen abgeschnitten ist, blieben staatliche Inklusionsstrategien wirkungslos.

Die demographische Last trifft auch die Beschäftigten direkt. In Madrid beschreiben Fachleute der Sozialversicherung, wie Arbeitnehmer mit 25 Beitragsjahren keine Chance auf eine vorzeitige Rente haben und bis 67 durchhalten müssen – oft in Berufen, die körperlich oder psychisch auszehren. Der Ruf nach einer „Desaceleración laboral“, einer gleitenden Entlastung am Ende des Erwerbslebens, wird lauter. In Nairobi wiederum decken Pensionskassen-Experten auf, dass viele Rentner erst bei der Auszahlung Fehler in ihren Beitragskonten entdecken, weil Arbeitgeber Beiträge nicht korrekt abgeführt haben.

Die nächste Wegmarke ist der parlamentarische Fahrplan in Berlin. Der Gesetzentwurf zur Tabaksteuer wird in Kürze im Bundestag beraten. Ob die Abgeordneten den Spagat zwischen Gesundheitslenkung und Haushaltskonsolidierung mittragen oder ob die Warnungen vor illegalen Märkten Gehör finden, wird die Debatte zeigen. Parallel dazu wird die EU-Kommission im Herbst ihre überarbeiteten Prognosen zur langfristigen Tragfähigkeit der Sozialsysteme vorlegen – ein Gradmesser dafür, wie dringlich strukturelle Reformen über Steuererhöhungen hinaus tatsächlich sind.