
Syriens Übergangsparlament tritt erstmals zusammen – zwischen Staatsaufbau und Demokratiedefizit
Das nach dem Sturz Baschar al-Assads gebildete Parlament nahm am Sonntag mit 207 Abgeordneten seine Arbeit auf und soll eine neue Verfassung ausarbeiten.
Knapp 19 Monate nach dem Umsturz von Dezember 2024 hat sich in Damaskus erstmals das neue syrische Übergangsparlament unter dem Vorsitz des Interimspräsidenten Ahmad al-Sharaa konstituiert. Die 207 anwesenden von insgesamt 210 Abgeordneten leisteten ihren Amtseid und begannen mit den ersten organisatorischen Schritten zur Wahl des Parlamentspräsidiums. Al‑Sharaa bezeichnete die Versammlung in seiner Rede als „Plattform für Wahrheit und Gerechtigkeit“ und rief dazu auf, mit „Verantwortung und Kompetenz“ zur Festigung von Rechtsstaatlichkeit und Dialog beizutragen. Der Vorsitzende der Obersten Wahlkommission sprach von einem historischen Tag, der das Ende der Kriegsära markiere und den Weg für den Wiederaufbau der staatlichen Institutionen ebne.
Die Zusammensetzung des Parlaments folgt der vorläufigen Verfassungserklärung vom März 2025, die eine fünfjährige Übergangsphase vorsieht. Danach wurden 140 der 210 Mandate im Herbst 2025 indirekt über regionale Wahlkollegien besetzt, deren Mitglieder wiederum von einer präsidial bestellten Kommission ausgewählt worden waren. Die übrigen 70 Abgeordneten ernannte Al‑Sharaa Anfang Juli per Dekret, darunter Angehörige von Märtyrern, Überlebende von Haft und Chemiewaffenangriffen sowie Akademiker. Die Befugnisse der Kammer sind begrenzt: Sie kann Gesetze vorschlagen und verabschieden, doch die Regierung ist nicht auf ihr Vertrauen angewiesen. Ihre Legislaturperiode beträgt 30 Monate und kann verlängert werden, bis eine ständige Verfassung ausgearbeitet und Neuwahlen abgehalten sind.
In der arabischen Welt und bei internationalen Partnern wird die Einberufung des Parlaments als Schritt zur politischen Normalisierung gewertet. Der stellvertretende UN‑Sondergesandte Claudio Cordone würdigte die Sitzung als wichtigen Meilenstein, mahnte jedoch, die Institutionen müssten die Vielfalt des Landes besser abbilden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Abgeordneten ohne direkte Volkswahl ins Amt kamen und die Exekutive den Auswahlprozess dominiert. Der Frauenanteil liegt bei etwas über zehn Prozent, 15 der 21 weiblichen Abgeordneten wurden durch den Präsidenten nominiert. Laut inoffiziellen Zählungen entfielen bei den indirekten Wahlen nur rund zehn Sitze auf ethnische und religiöse Minderheiten – darunter Kurden, Christen und Alawiten. In Moskau verweisen Beobachter darauf, dass kurdische Formationen und weitere Gruppen die gegenwärtige Ordnung als neue Form des Autoritarismus betrachten, zumal die Verfassungserklärung dem Präsidenten erlaubt, ein Drittel des Parlaments auszutauschen und auf die Besetzung des Verfassungsgerichts Einfluss zu nehmen.
Drei für die drusisch geprägte Provinz Suweida reservierte Sitze blieben vakant; die Region entzieht sich seit blutigen Zusammenstößen im Juli 2025 mit rund 1700 Toten weitgehend der Kontrolle der Übergangsregierung. Ein weiterer Sitz ist durch Tod eines Abgeordneten verwaist. Nach der Wahl des Präsidiums wird das Parlament voraussichtlich einen Ausschuss zur Ausarbeitung eines permanenten Verfassungsentwurfs einsetzen. Die neue Ordnung lässt allgemeine Wahlen erst zu, wenn Infrastruktur und Bevölkerungsregister wieder hergestellt sind – ein Zeitpunkt, der angesichts der fragmentierten Sicherheitslage offenbleibt.
| Arabische Golfpresse | +0.80 | aligned |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Iranische & verwandte Presse | −0.30 | critical |
We hail the first session of the transitional parliament as the dawn of a new era. President Sharaa is right: Syria writes a glorious history.
Amplifies the leader's words uncritically, creating an aura of unanimous consensus around the new course.
Omits the parliament's limited powers and transition challenges, such as lack of independence and public trust.
The parliament has met, but its powers are limited. The transition is a still-fragile process to be observed with caution.
Frames the event in institutional terms, balancing the positive fact with reservations about the new body's limits.
Omits both the triumphant rhetoric of the regime and substantive criticisms about lack of independence.
The new assembly must prove its independence and ability to gain public trust. Structural challenges remain enormous.
Adopts an analytical perspective focused on institutional shortcomings, presenting the event as a test for the new system's credibility.
Omits Sharaa's triumphant statements and the Arab press consensus on the transition's success.
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