
Supreme Court entzieht Tausenden Glyphosat-Klagen die Grundlage – Bayer-Aktie springt an
Das oberste US-Gericht stellt klar, dass bundesstaatliche Warnhinweis-Klagen gegen den Roundup-Hersteller durch die EPA-Zulassung ausgeschlossen sind – mit politischen Folgen bis in die Wählerschaft.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer Grundsatzentscheidung die rechtliche Basis für einen Großteil der Zehntausenden Klagen gegen den Bayer-Konzern im Zusammenhang mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup beseitigt. Mit sieben zu zwei Richterstimmen urteilte das Gericht, dass die von der US-Umweltbehörde EPA erteilte Produktzulassung ohne Krebs-Warnhinweis bundesweit einheitlich gilt und damit abweichende Anforderungen einzelner Bundesstaaten unzulässig sind. Die Bayer-Aktie legte nach Bekanntwerden des Urteils zeitweise um rund 15 Prozent zu. Aus Sicht des Leverkusener Konzerns, der 2018 den US-Agrarchemiehersteller Monsanto übernommen hatte, dürften aktuelle Klagen nun abgewiesen und künftige verhindert werden, soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen.
Das Verfahren geht auf den Fall des Klägers John Durnell zurück, dem ein Geschworenengericht in St. Louis im Oktober 2023 noch 1,25 Millionen Dollar zugesprochen hatte, weil Bayer nicht vor einem Krebsrisiko gewarnt habe. Bayer wählte diesen Fall gezielt für den Gang vor den Supreme Court aus, um eine höchstrichterliche Klärung zu erreichen. Die Richter folgten der Argumentation, dass die EPA den Wirkstoff bei vorschriftsmäßiger Anwendung nicht als krebserregend einstuft und das Produktlabel ohne Warnung genehmigt hatte. Schadenersatzansprüche, die auf dem Recht einzelner Gliedstaaten fußen, hätten daher vor Gericht keinen Bestand, so die Begründung. Die abweichenden Voten der Richter Ketanji Brown Jackson und Neil Gorsuch änderten nichts an der deutlichen Mehrheit.
Die Entscheidung fällt in ein politisch aufgeladenes Umfeld. Die Bewegung „Make America Healthy Again“ (MAHA), die mit ihrer gesundheits- und umweltpolitischen Agenda maßgeblich zur Mobilisierung von Wählern für Donald Trump beigetragen hatte, reagierte mit scharfer Kritik. Aus Sicht führender MAHA-Aktivisten stellt die Unterstützung der Trump-Administration für Monsanto in diesem Verfahren einen Bruch zentraler Wahlkampfversprechen dar. In Washingtoner Stellungnahmen hieß es dagegen, die Exekutivorder zur Förderung der Glyphosat-Produktion diene allein der nationalen Sicherheit und der Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten. Umfragen deuten darauf hin, dass ein Teil der MAHA-Anhänger bei den anstehenden Kongresswahlen mit Enthaltung oder der Unterstützung anderer Kandidaten reagieren könnte, was insbesondere in umkämpften Bundesstaaten Bedeutung erlangen könnte.
Für Bayer bedeutet das Urteil einen bedeutenden Schritt zur Eindämmung der milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten, die das Unternehmen seit der Monsanto-Übernahme belasten und bereits Kosten von über zehn Milliarden Dollar verursacht haben. Konzernchef Bill Anderson verfolgt das Ziel, die US-Verfahren bis Ende 2026 signifikant zu reduzieren. Parallel strebt Bayer weiterhin die gerichtliche Genehmigung eines im Februar angekündigten Sammelvergleichs im Umfang von 7,25 Milliarden Dollar an, der künftige Ansprüche abdecken soll. Die Entscheidung über diesen Vergleich steht vor einem Gericht im Bundesstaat Missouri noch aus.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die gesundheitsbewusste Bewegung, die Trump zurück ins Amt brachte, fühlt sich vom Supreme-Court-Urteil, das Bayer vor Krebs-Warnhinweisen auf Roundup schützt, zutiefst verraten. Sie sieht darin ein Geschenk an die Chemieindustrie, das Wahlversprechen bricht und das Bündnis zwischen dem Präsidenten und seiner wellness-orientierten Basis vergiftet.
Der Supreme Court entschied mit 7 zu 2 Stimmen, dass das Bundes-Pestizidgesetz den Warnhinweis-Klagen der Bundesstaaten vorgeht, und blockierte damit faktisch Tausende von Roundup-Krebsklagen gegen Bayer. Das Urteil ist ein bedeutender rechtlicher Schutzschild für den Agrarchemie-Riesen und beschränkt Verbraucherklagen auf die von der EPA genehmigte Kennzeichnung.
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