
Rubio: Israel und Libanon vor Absichtserklärung – USA drängen auf konkrete Schritte
Die direkten Gespräche in Washington stehen laut US-Außenminister Marco Rubio kurz vor einem Durchbruch; das US-Militär überwacht die Waffenruhe nun direkt.
Die Vereinigten Staaten erwarten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Israel und dem Libanon. Außenminister Marco Rubio erklärte am Donnerstag bei einem Besuch in Bahrain, beide Länder seien „sehr nah“ an einer solchen Verpflichtung. Die derzeitige Gesprächsrunde in Washington, die dritte ihrer Art und von amerikanischer Seite vermittelt, befinde sich im Endstadium. Rubio betonte, Washington strebe mehr als eine bloße Willensbekundung an; man dränge auf „greifbare, konkrete Schritte“. Nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen sind jedoch noch erhebliche Hürden zu überwinden, und eine endgültige Einigung steht aus.
Aus Washingtoner Sicht markieren die direkten Kontakte einen strategischen Durchbruch. Rubio hob hervor, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die souveräne libanesische Regierung unmittelbar mit der israelischen Regierung spreche – und nicht die Hisbollah. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) koordiniert sich nach seinen Worten inzwischen nicht nur mit dem israelischen, sondern auch mit dem libanesischen Militärkommando, um Vorfälle an der Waffenstillstandslinie direkt zu beobachten und zu bewerten. Beobachter in Beirut verweisen darauf, dass die libanesische Führung mit den Gesprächen ihre staatliche Autorität gegenüber der proiranischen Miliz zu festigen sucht. Gleichzeitig bleibt die Lage angespannt: Zwar hat die Hisbollah nach libanesischen Regierungsangaben in der vergangenen Woche einer Waffenruhe zugestimmt, doch Israel flog noch am Donnerstag einen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Südlibanon, bei dem drei Menschen getötet wurden.
Die Verhandlungen sind eine unmittelbare Folge der regionalen Eskalation, die mit dem Krieg zwischen den USA und Iran ihren Ausgang nahm. Die Hisbollah hatte Israel nach Darstellung westlicher Nachrichtendienste in Reaktion auf diesen Konflikt attackiert, woraufhin die israelischen Streitkräfte Anfang März eine Offensive im Südlibanon begannen. Seit Mitte April gilt formell eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder durch israelische Angriffe auf mutmaßliche Hisbollah-Stellungen durchbrochen wird. Die amerikanische Regierung versucht nun, die fragile Feuerpause in eine belastbarere Ordnung zu überführen, die auch Grenzfragen und Sicherheitsgarantien umfassen könnte. Die direkte Einbindung des US-Militärs in die Überwachung soll aus Washingtoner Perspektive das Eskalationsrisiko mindern und beiden Seiten verlässliche Lagebilder liefern.
Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind von den parallel laufenden amerikanisch-iranischen Verhandlungen getrennt, beeinflussen sich jedoch wechselseitig. Die Spannungen um das iranische Nuklearprogramm und die zeitweise Schließung der Straße von Hormus durch Teheran belasten das regionale Umfeld. Mit dem Abschluss der aktuellen Washingtoner Runde wird in den kommenden Tagen eine Absichtserklärung erwartet, die den Rahmen für technische Folgediskussionen abstecken soll. Ob daraus ein dauerhafter Ausgleich erwächst, hängt nach Einschätzung europäischer Diplomaten maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Hisbollah dauerhaft aus den sicherheitspolitischen Arrangements herauszuhalten und die libanesischen Staatsinstitutionen zu stärken.
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Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon zur Beendigung des Krieges kommen voran, wobei US-Außenminister Rubio erklärt, man sei einer Absichtserklärung sehr nahe. Die Gespräche sind ein bedeutender Schritt zur Deeskalation nach monatelangen Kämpfen.
Während Rubio von einer 'sehr positiven' Absichtserklärung spricht, drängen die USA auf greifbare, konkrete Schritte über bloße Worte hinaus. Es bleiben erhebliche Komplikationen, und noch ist nichts endgültig – vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit der Hisbollah.
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