
Mamdanis Sozialisten siegen in New York – Alarm im demokratischen Establishment
Die Vorwahlerfolge dreier linker Kandidaten verschärfen den Richtungsstreit in der US-Demokratie; Bürgermeister Mamdani proklamiert nationale Kampagnenfähigkeit, während Zentristen und Republikaner warnen.
Mit dem Gewinn dreier Vorwahlen für den Kongress hat der linke Flügel der Demokratischen Partei einen deutlichen Sieg errungen. Die von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützten Kandidaten Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier setzten sich in den New Yorker Bezirken gegen etablierte Kandidaten der Parteispitze durch. Zwei von ihnen schlugen amtierende Demokraten. Mamdani, der sich im November vergangenen Jahres mit einem Programm aus kostenlosem Nahverkehr, flächendeckender Kinderbetreuung und Mietstopp durchgesetzt hatte, sieht darin eine Bestätigung seiner Landesstrategie: «Ich glaube, ein demokratischer Sozialist kann überall im Land für jedes Amt gewählt werden», sagte er gegenüber ABC News. Seine Kampagne stellt die ökonomischen Sorgen der arbeitenden Bevölkerung ins Zentrum und verspricht, kommunale Dienste bürgerkostenfrei zu gestalten.
Aus Washingtoner Sicht hingegen sind die Vorwahlergebnisse ein Alarmzeichen für einen gefährlichen Linksruck der Demokraten. Präsident Donald Trump griff die «radikale Linke» auf einer Konferenz der evangelikalen Faith & Freedom Coalition scharf an und nannte sie «Kommunisten» und «Tiere». Mit Parolen wie «kostenlose Häuser, kostenloses Essen» würden sie das Land ruinieren. Trump, der Mamdani bereits im Wahlkampf als «antisemitischen Kommunisten» bezeichnet hatte, warf den neuen Kräften zudem einen «Krieg gegen Christen» vor und unterstellte ihnen die Absicht, politische Gegner physisch zu beseitigen.
In den Reihen der Demokratischen Partei lösen die Erfolge des linken Flügels tiefe Verunsicherung aus. Moderate Abgeordnete befürchten, dass radikale Positionen – etwa die von Avila Chevalier geäusserte Forderung nach Abschaffung von Polizei, Grenzen und Gefängnissen – der Partei in den entscheidenden Midterms schaden könnten. Laut einem Axios-Bericht bereiten sich Zentristen auf einen «innerparteilichen Krieg» vor und bezeichnen die neuen Linken als «Bombenwerfer, nicht Problemlöser». Senator Richard Blumenthal aus Connecticut erklärte gegenüber Associated Press, der Versuch, das New Yorker Modell zu nationalisieren, werde scheitern. Gleichzeitig melden sich traditionelle Gewerkschaftsführer zu Wort. Robert Bartels von der Steamfitters Local 638, die schon 2024 für Trump stimmte, kritisierte im Gespräch mit Fox News, die Sozialisten verträten nicht «die wirkliche Arbeiterklasse», sondern setzten auf Klientelpolitik. Offene Grenzen drückten die Löhne, freie Leistungen führten zu Qualitätsverlust – so eine weit verbreitete Skepsis in der Leserschaft von Business Insider zu Mamdanis Gratisversprechen.
Verfassungsrechtliche Brisanz birgt zudem Mamdanis Ankündigung, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Aufhebung des temporären Schutzstatus für haitianische und syrische Migranten nicht zu befolgen. Senator John Fetterman (Pennsylvania) warnte in Fox News vor einer «Verfassungskrise» und beklagte, dass viele in seiner Partei dazu schwiegen oder den Bürgermeister sogar verteidigten. Mamdani selbst, der als gebürtiger Ugander nicht für das Präsidentenamt kandidieren kann und eine Verfassungsänderung ablehnte, versucht derweil, den Konflikt als Stärke zu deuten: «Sollen sie mich ruhig zum Aushängeschild machen», sagte er dem Sender MSNBC. Die allgemeinen Wahlen im November werden zeigen, ob die linke Mobilisierung über die Stadt New York hinaus trägt; erste Spannungen deuten darauf hin, dass der innerparteiliche Graben sich noch vertiefen könnte.
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