Die Gouverneurin des Bundesstaates New Jersey, Mikie Sherrill, hat am Dienstag bekannt gegeben, dass zwischen Juni 2023 und Juni 2024 etwa 6.600 Personen ohne US-Staatsbürgerschaft aufgrund eines Softwarefehlers im Kraftfahrzeugsystem versehentlich in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden. Nach einer vorläufigen Analyse hätten weniger als 400 der irrtümlich Registrierten tatsächlich an Wahlen teilgenommen. Sherrill, die ihr Amt im Januar 2025 antrat, ordnete die Streichung der Betroffenen aus den Registern sowie eine Untersuchung des Vorfalls an und kündigte den Austausch des verantwortlichen IT-Dienstleisters an. Der Fehler sei unter der Vorgängerregierung von Phil Murphy aufgetreten und im Juni 2024 behoben worden.

Aus Sicht der Regierung in Washington untermauert der Vorfall die Forderung nach strengeren Wahlgesetzen. Das Heimatschutzministerium (DHS) hatte zuvor mitgeteilt, in vier Bundesstaaten – darunter New Jersey mit angeblich 35.152 Fällen – mehr als 250.000 Nicht-Staatsbürger in Wählerverzeichnissen identifiziert zu haben. Das Weiße Haus erklärte, der Fall belege die Notwendigkeit des „SAVE America Act“, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung vorschreiben würde. Das Justizministerium leitete unterdessen eine Untersuchung wegen „unrechtmäßiger Verwässerung amerikanischer Stimmen“ ein und forderte die Herausgabe von Unterlagen. Republikanische Abgeordnete in New Jersey warfen den Demokraten vor, durch die Ablehnung von Wählerausweisen die Integrität der Wahlen zu gefährden.

Gouverneurin Sherrill wies die politische Vereinnahmung zurück und griff Präsident Donald Trump direkt an. „Donald Trump hat in Fragen der Wahlintegrität null Glaubwürdigkeit“, sagte sie und warf ihm vor, das Vertrauen in demokratische Prozesse systematisch zu untergraben. Der Fehler sei unter ihrer Aufsicht aufgedeckt und behoben worden – ein Vorgehen, das sie von der Bundesregierung abgrenzte: „Wir vertuschen nicht, wir leugnen nicht, wir erfinden keine Verschwörungen.“ Wahlrechtsexperten wie David Becker vom Center for Election Innovation and Research betonten, dass administrative Irrtümer dieser Art äußerst selten seien und die betroffenen Registrierungen weniger als 0,1 Prozent der insgesamt 6,6 Millionen aktiven Wähler New Jerseys ausmachten.

Die Diskrepanz zwischen den von Sherrill eingeräumten 6.600 Fällen und den vom DHS genannten 35.152 möglichen Nicht-Staatsbürgern im Wählerverzeichnis New Jerseys verweist auf unterschiedliche Methoden der Datenerhebung. Während die Gouverneurin sich auf einen konkreten, inzwischen behobenen Softwarefehler bezieht, stützt sich das DHS nach eigenen Angaben auf einen Abgleich öffentlicher Wählerdaten mit Einwanderungsregistern und kommerziellen Datenbanken – ein Verfahren, das nach Einschätzung von Fachleuten zu einer erheblichen Zahl falsch-positiver Treffer führen kann. Unabhängige Studien und frühere Untersuchungen zeigen, dass Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger in den USA ein marginales Phänomen sind und in der Regel auf Fehler, nicht auf vorsätzlichen Betrug zurückgehen. Die politische Auseinandersetzung um das Wahlrecht dürfte sich mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst weiter zuspitzen; über den „SAVE America Act“ wird im Senat beraten, eine Abstimmung ist noch nicht terminiert.