Am Tag des offiziellen Wahlkampfauftakts für die russischen Parlamentswahlen im September ist der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin von der Polizei festgenommen und später mit einer Vorladung vor Gericht wieder freigelassen worden. Das teilte Nadeschdin selbst über seinen Telegram-Kanal mit. Ihm wird die öffentliche Zurschaustellung extremistischer Symbole vorgeworfen, weil er im Jahr 2023 eine Veröffentlichung mit einem Bild des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny geteilt haben soll. Die Vorladung datiert auf den 17. Juli; das Verfahren kann eine administrative Haft von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Nur drei Tage zuvor hatte das Justizministerium Nadeschdin als „ausländischen Agenten“ eingestuft – ein Status, der ihm nach einer Gesetzesänderung vom Mai 2024 die Teilnahme an Wahlen verwehrt.

Aus Sicht der Moskauer Behörden handelt es sich um die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Die Polizei erklärte gegenüber der staatlichen Agentur TASS, die mögliche Arreststrafe würde Nadeschdin endgültig von einer Kandidatur für die Duma ausschließen. Nadeschdin selbst bestreitet die Vorwürfe: „Ich habe die mir zur Last gelegte Handlung nicht begangen“, schrieb er. Sein Anwalt Dmitri Trunin bezeichnete das Verfahren gegenüber dem unabhängigen Sender RTVI als politisch motiviert und mit der Unterschriftensammlung für die Wahl verbunden. Westliche Beobachter werten die Vorgänge als Teil einer Strategie, unliebsame Konkurrenten vor der Abstimmung am 20. September aus dem Feld zu drängen.

Die Vorgänge treffen auf eine geschwächte Regierungspartei. Unabhängige russische Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei „Einiges Russland“ bei kaum mehr als 20 Prozent Zustimmung, während kremlnahe Institute Werte knapp über 30 Prozent ausweisen. Beides liegt unter der Schwelle für eine verfassungsändernde Mehrheit. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, steigende Preise und eine akute Treibstoffkrise infolge ukrainischer Drohnenangriffe auf Raffinerien haben die öffentliche Stimmung belastet. Die verbliebene legale Opposition, etwa die Partei Jabloko, dürfte nach Einschätzung Moskauer Analytiker an der Fünfprozenthürde scheitern. Mehrere pazifistische Kandidaten wurden bereits inhaftiert oder von der Wahl ausgeschlossen.

Nadeschdin, ein ehemaliger Mitarbeiter des ermordeten Vizepremiers Boris Nemzow, hatte bei der Präsidentschaftswahl 2024 kurzzeitig bis zu 15 Prozent Zustimmung erreicht, war aber wegen angeblicher Formfehler bei der Unterschriftensammlung nicht zugelassen worden. Er ist einer der wenigen verbliebenen Kritiker, die weder inhaftiert noch ins Exil gezwungen wurden. Die Behörden in Moskau begründen die Einstufung als „ausländischer Agent“ mit der Verbreitung von Falschinformationen über die Staatsführung und Aufrufen zu nicht genehmigten Kundgebungen. Nadeschdin verglich diese Kategorie mit dem sowjetischen Begriff des „Volksfeindes“. Die gerichtliche Anhörung am 17. Juli wird zeigen, ob der Weg zu einer Kandidatur endgültig versperrt ist; die Unterschriftensammlung setzte er zunächst fort.