In den frühen Morgenstunden des 28. Juni haben irakische Sicherheitskräfte unter Führung des Anti-Terror-Dienstes eine großangelegte Festnahmeaktion im streng gesicherten Grünen Bezirk Bagdads durchgeführt. Nach übereinstimmenden Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur INA und mehrerer Sicherheitsquellen wurden mindestens 47 Personen festgenommen, darunter zwölf aktuelle Mitglieder des Repräsentantenrats, ehemalige Abgeordnete sowie der amtierende Vizeminister für Ölverteilung, Ali al-Bahadli. Die Maßnahmen stützen sich auf Haftbefehle eines Antikorruptionsgerichts und markieren den bislang sichtbarsten Schritt einer von Ministerpräsident Ali al-Zaidi angeordneten Kampagne gegen Korruptionsnetzwerke, die der Unterschlagung öffentlicher Gelder und dem Schmuggel iranischen Öls verdächtigt werden.

Aus Bagdader Regierungskreisen verlautet, die Festnahmen beruhten wesentlich auf den Aussagen des bereits im Vormonat inhaftierten ehemaligen Vizeölministers Adnan al-Dschumaili. Dieser soll ein Geflecht aus Politikern und Beamten belastet haben, das mithilfe gefälschter Dokumente iranisches Öl außer Landes geschleust und dabei Milliardenbeträge veruntreut habe. Washington hatte al-Bahadli bereits im Mai mit Sanktionen belegt, da er für die Organisation dieser Schmuggelrouten verantwortlich sei. Aus Sicht der US-Regierung untermauert die Operation den Reformwillen des seit Mai amtierenden Premiers, der in wenigen Wochen zu einem Staatsbesuch in der amerikanischen Hauptstadt erwartet wird. Ein Diplomat in Bagdad bewertete die Razzien gegenüber AFP denn auch als Teil der Vorbereitungen auf diese Reise. Das FBI sei über die Vorgänge informiert gewesen, eine direkte operative Rolle habe es aber nicht gespielt.

Die vorab erfolgte Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betroffenen Abgeordneten – unter ihnen der Führer des sunnitischen Azm-Bündnisses, Muthanna al-Samarrai, sowie mehrere Parlamentarier aus dem Umfeld des früheren Premiers Mohammed Schia al-Sudani – verweist auf eine enge Abstimmung zwischen Justiz, Parlamentsspitze und Regierung. Der massive Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und die zeitweilige Abriegelung des gesamten Viertels, in dem auch die US-Botschaft liegt, unterstreichen die Entschlossenheit al-Zaidis, der aus der Privatwirtschaft kommt und mit dem Versprechen angetreten ist, die jahrzehntelange Korruption zu bekämpfen. Beobachter in Berlin und Wien werten die Vorgänge als Teil eines regionalen Kräftemessens, da die Verhaftungen auch Politiker treffen, die dem irannahen Koordinierungsrahmen zugerechnet werden, während Zaidi selbst auf westliche Unterstützung baut, um die Wirtschaft zu öffnen und schiitische Milizen zu entflechten.

Die zuständige Antikorruptionsbehörde kündigte an, die Ermittlungen auf weitere Provinzen auszudehnen; eine offizielle Stellungnahme Teherans zu den Festnahmen liegt nicht vor, obgleich Außenminister Abbas Araghchi sich just am selben Tag in Bagdad aufhielt. Für den Irak, der in Korruptionsindizes regelmäßig auf hinteren Rängen landet, könnte die Kampagne einen Wendepunkt bedeuten, sofern sie vor politischem Druck Bestand hat und die Verfahren transparent abgeschlossen werden. Die nächste Etappe ist der Washington-Besuch al-Zaidis, bei dem es nach seinen eigenen Worten um eine wirtschaftliche Partnerschaft jenseits der Militärkooperation gehen soll. Ob die Regierung dort als glaubwürdiger Reformer auftreten kann, hängt maßgeblich vom Schicksal der aktuellen Festnahmen ab.