Das chinesische Handelsministerium hat am Montag zehn US-Unternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt und untersagt damit die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter an diese Firmen. Gleichzeitig verhängte das Finanzministerium ein Beschaffungsverbot für 46 amerikanische Konzerne, darunter Lockheed Martin, Raytheon und die Rüstungssparte von Boeing. Die Maßnahmen traten umgehend in Kraft; laufende Exportgeschäfte müssen sofort eingestellt werden. Sie sind die direkte Antwort auf die Anfang Juni aktualisierte Liste des Pentagons, die 80 chinesische Unternehmen und Tochtergesellschaften – darunter Alibaba, Baidu und BYD – als Unterstützer der Volksbefreiungsarmee einstuft.

Die Exportkontrollen zielen auf Firmen mit direkten Verbindungen zum US-Militär und zur Gewinnung Seltener Erden. Betroffen sind unter anderem Aveox (Luft- und Raumfahrtverträge mit dem Pentagon), Oshkosh Defense (Militärfahrzeuge) sowie die Seltene-Erden-Produzenten MP Materials und USA Rare Earth. Dual-Use-Güter umfassen Technologien und Materialien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das Verbot erstreckt sich ausdrücklich auf Organisationen und Personen in Drittstaaten, die solche Waren chinesischen Ursprungs an die gelisteten Entitäten weiterleiten. Das parallele Beschaffungsverbot schließt hingegen Unternehmen mit US-Investitionen, die in China operieren, ausdrücklich aus.

Aus Pekinger Sicht handelt es sich um eine Reaktion auf eine „ungeheuerliche“ und „böswillige“ Praxis Washingtons, die nationale Sicherheit gefährde. In Washington wiederum wird die Schwarze Liste damit begründet, dass die genannten chinesischen Firmen das Militär des Landes unterstützten und daher von Rüstungsaufträgen ferngehalten werden müssten. Die unmittelbare wirtschaftliche Wirkung der chinesischen Schritte gilt als begrenzt, da viele der betroffenen US-Firmen kaum Geschäfte in China tätigen; Beobachter sprechen von einem symbolischen, aber präzise kalibrierten Vergeltungsschlag. Die Maßnahmen fallen in eine Phase, in der beide Seiten nach dem Trump-Besuch in Peking im Mai eine Stabilisierung der Handelsbeziehungen und Zollsenkungen vereinbart hatten, der Konflikt in den Bereichen Technologie und Rüstung jedoch unvermindert anhält.

Die Eskalation wird zusätzlich durch den Streit um Taiwan angeheizt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte im Juni, ein vorgeschlagenes Rüstungspaket im Umfang von 14 Milliarden Dollar für Taipeh befinde sich „in der Überprüfung“. China hatte bereits 2024 und 2025 mehrere der nun sanktionierten Firmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan mit Strafmaßnahmen belegt. Als nächster faktenbasierter Prüfpunkt steht die Entscheidung Washingtons über dieses Rüstungspaket an; parallel bleibt die für den Herbst ausgesprochene Einladung an Präsident Xi zu einem Gegenbesuch in Washington ein unsicherer Termin im Kalender der bilateralen Beziehungen.