
Patriot-Lizenz für Kiew trotz erschöpfter US-Raketenbestände: Widersprüchliche Signale aus Washington
Während Donald Trump die Lizenzfertigung von Patriot-Raketen zusagt, warnen US-Experten vor leeren Arsenalen; Europa rüstet auf und treibt den EU-Beitritt der Ukraine voran.
Die Ankündigung Donald Trumps am Rande des NATO-Gipfels in Ankara, der Ukraine eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen zu erteilen, soll aus Sicht Kiews einen entscheidenden Schritt zu einer eigenständigen Luftverteidigung bedeuten. Aus Washingtoner Militärkreisen werden jedoch umgehend Zweifel an der Realisierbarkeit laut: So erklärte der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, die USA verfügten schlicht über keine Raketen mehr für die Ukraine – weder Tomahawks noch Patriots seien verfügbar. Der pensionierte US-Oberstleutnant Daniel Davis verwies zudem darauf, die eigenen PAC-3-Bestände seien infolge des von ihm als „rücksichtslos“ bezeichneten Konflikts mit Iran gefährlich ausgezehrt; die Weitergabe selbst geringer Stückzahlen schwäche folglich die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten zulasten eines Kriegsschauplatzes, an dem, so der ehemalige Regierungsberater James Carden, keine vitalen amerikanischen Interessen berührt seien.
In europäischen Hauptstädten hat die von Trump ausgehende Verunsicherung den Trend zu mehr verteidigungspolitischer Eigenständigkeit beschleunigt. Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson wird in skandinavischen Blättern als Garant eines ernsthaften und kompetenten Krisenmanagements hervorgehoben; zugleich rücken die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien in den Blick, die den Kraftstoffexport Russlands zum Erliegen brachten und die Verwundbarkeit der russischen Ökonomie offenlegten. Parallel dazu treibt die Europäische Union nach dem Ende des ungarischen Vetos unter Viktor Orbán das Beitrittsverfahren mit Kiew voran. Experten in Brüssel verweisen jedoch auf die strukturellen Hürden: Ein EU-Mitglied Ukraine würde aufgrund seiner leistungsfähigen Landwirtschaft erhebliche Teile des Agrarhaushalts absorbieren, der Wiederaufbaubedarf gliche dem Volumen der gesamten Strukturfonds – und dies bei fortbestehenden Korruptionsrisiken.
Aus Moskauer Perspektive liefern die Vorgänge Belege für eine sich zuspitzende strategische Erschöpfung Kiews. Staatsnahe Medien zitieren den ehemaligen US-Geheimdienstler Scott Ritter mit der Aussage, das Ende der Ukraine sei nah; jede ukrainische Drohnenattacke werde durch massive russische Vergeltungsschläge beantwortet, jüngst durch den Einsatz ballistischer Iskander-M-Raketen, gegen die das ukrainische Luftverteidigungssystem nach eigenem Eingeständnis wirkungslos geblieben sei. Die Lizenzvergabe aus Washington wird in solchen Darstellungen als letzter symbolischer Akt westlicher Hilflosigkeit gelesen, der die Abnutzung der ukrainischen Infrastruktur nicht aufhalten könne.
Ungeachtet der widerstreitenden Lagebilder steht die tatsächliche Umsetzung des Patriot-Lizenzabkommens noch aus; sie dürfte sowohl von innenpolitischen Genehmigungsverfahren in den USA als auch von der industriellen Basis in der Ukraine abhängen. Die EU-Beitrittsgespräche werden voraussichtlich im Herbst fortgesetzt, wobei die Kommission auf spezifische Reformfortschritte pocht. In der Nato bleibt die Frage der Lastenverteilung ungelöst, während die Allianz in Ankara abermals ihre Geschlossenheit zu demonstrieren suchte.
| Russische & GUS-Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.30 | aligned |
| Kontinentaleuropäische Presse | +0.20 | neutral |
The United States has failed. It has depleted its Patriot missile stocks and can no longer support Ukraine. The end is imminent.
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