Das Pariser Berufungsgericht fällt am Dienstag sein Urteil über die Berufung von Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern. In erster Instanz war die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) zu einer fünfjährigen Wählbarkeitssperre mit sofortiger Wirkung verurteilt worden, die sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Entscheidung der drei Richter wird damit faktisch darüber bestimmen, ob Le Pen selbst oder ihr designierter Nachfolger Jordan Bardella für die extreme Rechte ins Rennen um das Élysée geht.

Aus Sicht des RN handelt es sich um einen politisch motivierten Versuch, die in Umfragen führende Kandidatin aus dem Wahlkampf zu drängen. Le Pen selbst hat das erstinstanzliche Urteil als „politische Entscheidung“ bezeichnet. Die Partei hat nach eigenen Angaben beide Szenarien vorbereitet und Bardella bereits als Ersatzkandidaten aufgebaut. Sollte die Sperre bestätigt werden, will Le Pen ihn unterstützen, ohne sich aus der Politik zurückzuziehen. Die französische Justiz betont dagegen den rein rechtlichen Charakter des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat in der Berufung eine Bestätigung der Wählbarkeitssperre, jedoch ohne sofortige Vollstreckung beantragt – dies würde Le Pen eine Kandidatur ermöglichen, während eine weitere Revision beim Kassationshof anhängig wäre. Beobachter in Paris halten einen vollständigen Freispruch angesichts der erstinstanzlichen Beweislage für wenig wahrscheinlich.

Ein endgültiger Ausschluss Le Pens würde das Kandidatenfeld grundlegend verändern. Bardella, mit 30 Jahren politisch weniger erfahren, liegt in Umfragen dennoch vorn. Seine Kandidatur könnte jüngere Wählerschichten mobilisieren, wirft aber Fragen nach seiner Regierungsfähigkeit auf. Für das bürgerliche Lager eröffnet sich die Chance, das anti-rechtspopulistische Votum zu bündeln. Der frühere Premierminister Édouard Philippe hat bereits seine Kampagne gestartet und positioniert sich als Kandidat der rechten Mitte. Gleichzeitig hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine mögliche Kandidatur ins Spiel gebracht, was in Brüsseler Perspektive als Versuch gilt, Frankreichs europäische Verankerung gegen populistische Kräfte zu sichern. Das linke Lager um Jean-Luc Mélenchon bleibt ein Faktor, ist jedoch von internen Spannungen geprägt.

Der Fall geht auf die mutmaßliche Beschäftigung von Parteimitarbeitern als parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament zwischen 2004 und 2016 zurück. Das Gericht sah es in erster Instanz als erwiesen an, dass der RN ein System fiktiver Anstellungen unterhielt und dem Parlament ein Schaden von 4,1 Millionen Euro entstand. Das Urteil wird gegen 13.30 Uhr erwartet; Le Pen will sich am Abend in einer Fernsehansprache äußern. Bei einer Verurteilung kann sie binnen weniger Tage Revision einlegen, doch eine endgültige Klärung vor dem ersten Wahlgang am 18. April 2027 ist ungewiss. Der RN hat angekündigt, unmittelbar nach dem Richterspruch über seine Kandidatur zu entscheiden.